Bürgerentscheid vom 14.09.2003

Stimmenmehrheit nicht erreicht

Die erforderliche Mehrheit von mindestens 30 % der Stimmberechtigten wurde nicht erreicht. Der Stadtrat hatte deshalb über die Angelegenheit zu entscheiden.

Entscheidung des Wormser Stadtrats:

Mit Sitzung vom 15. Oktober 2003 hat der Stadtrat dem, wie folgt lautenden Beschlussantrag einmütig zugestimmt:

"Der Stadtrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine städtebauliche verträgliche und stadtgestalterisch anspruchsvolle Neugestaltung des Parkplatzgeländes an der Andreasstraße durchaus sinnvoll ist. Die Festlegung einer unveränderten Beibehaltung des derzeitigen Parkplatzgeländes an der Andreasstraße ist nach Auffassung des Stadtrates nicht sinnvoll, weil damit die derzeit stadtgestalterisch inakzeptable und aus der Perspektive des Domes unattraktive Parkplatzsituation auf Dauer gefestigt würde und eine Neugestaltung, die sich harmonisch in die Nachbarschaft und in das sensible Umfeld des Domes einfügt und dieses aufwertet, eingeschränkt oder blockiert werden könnte.

Der Stadtrat begrüßt gleichwohl das mit der bemerkenswerten Teilnahme am Bürgerentscheid bekundete Interesse der Bevölkerung, an der künftigen städtebaulichen Entwicklung mitzuwirken. Der Stadtrat bekräftigt deshalb erneut seien Auffassung, im weiteren Vorgehen zur Neugestaltung des oben angeführten Geländes Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, für diesen innerstädtischen Bereich einen ergebnisoffenen Ideen- und Gestaltungswettbewerb, ausdrücklich auch auf der Basis von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, zu initiieren. Eine Zeitvorgabe für die Gestaltungsvorschläge gibt es dabei nicht.