Haushaltsrede 2010 des Oberbürgermeisters (29.01.2010)

 

Das umfangreiche Zahlenwerk des nach kaufmännischen Grundsätzen gegliederten Kernhaushaltes spiegelt die unserer Stadt durch Bundes- und Landesrecht als Pflichtaufgaben übertragenen Obliegenheiten und die damit verbundenen Aufwendungen und Erträge sowie die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie noch verbliebenen politischen Gestaltungsspielräume wider.

Während die Pflichtaufgaben in der sog. Ordnungs- oder Hoheitsverwaltung, im großen Bereich der sozialen Sicherung, als Schulträger, als Träger der Straßenbaulast und der Verkehrssicherungspflicht, in der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur bis zum Friedhofswesen sowie die damit verbundenen tarifvertraglich oder besoldungsrechtlich fixierten Personalaufwendungen, ebenso die weitgehend festgeschriebenen Gebühren-, Beitrags- und Steuereinnahmen deutlich mehr als 95 Prozent des Ergebnishaushaltes ausmachen und kaum veränderbar sind, haben die sog. Freiwilligen Leistungen marginale Bedeutung – obwohl sie für urbanes Lebensgefühl und Ausstrahlung der Stadt von maßgeblicher Bedeutung sind.

Deutlicher als je zuvor zeigt sich die Abhängigkeit der kommunalen Finanzen von der Europa-, Bundes- und Landespolitik und der daraus resultierenden chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, die durch konjunkturelle Schwankungen in der Wirtschaft und der Auswirkungen auf das Steueraufkommen zusätzlichen Unwägbarkeiten ausgesetzt sind.

Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2009 haben sich die Folgen der weltweiten Finanzmarktkrise für die sog. Realwirtschaft auch in unserer Stadt deutlich abgezeichnet. Insbesondere die unmittelbar oder mittelbar mit den Export-orientierten Wirtschaftszweigen verbundenen Unternehmen waren von einem deutlichen Wachstumseinbruch und den Turbulenzen der Finanzmärkte betroffen – auch in Worms.

Das mit dem Konjunkturprogramm der Großen Koalition aufgesetzte Rettungspaket für systemrelevante Banken und Industriezweige, insbesondere jedoch die Ausweitung des Kurzarbeitergelds hat bisher drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verhindert.

In dieser Situation darf erneut auch dankbar zur Kenntnis genommen werden, dass die kommunal getragenen Sparkassen und die genossenschaftlichen Volksbanken als solide und stabilisierende Faktoren für die privaten Kunden und Anleger sowie als verlässliche Partner für die mittelständische Wirtschaft erwiesen haben – auch die Institute in unserer Stadt. Deutlicher als jetzt konnten Sparkassen und Volksbanken die Wichtigkeit ihrer Stellung im deutschen Finanzwesen nicht unter Beweis stellen.

Manche der Privat- und Geschäftsbanken und ebenso manche Landesbanken haben sich hingegen in risikoreichen Finanzgeschäften regelrecht verzockt und Milliarden Euro Verluste verursacht. Für deren Ausgleich und die Wiederherstellung einer marktfähigen Eigenkapitalausstattung müssen jetzt der Staat und damit die Steuerzahler unglaubliche neue Schuldenlasten tragen.

Und schließlich haben die Folgen dieser Krise inzwischen voll auf die kommunalen Haushalte durchgeschlagen. An den wichtigsten Kennzahlen unserer Haushaltsent-wicklung lässt sich dies deutlich ablesen:

• Im Ergebnishaushalt müssen wir trotz erheblicher Einsparungsanstrengungen bei Erträgen von rund 137 Mio. € und Aufwendungen von rund 187 Mio. € inklusive Abschreibungen in Höhe von 15,5 Mio. € einen Jahresfehlbetrag von knapp 50 Mio. € ausweisen

• Im Finanzhaushalt weisen wir für den Ergebnisbereich ein negatives Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von rund 43 Mio. € aus

• Zur Finanzierung unserer Investitionstätigkeit müssen wir Darlehen in Höhe von rund 9,4 Mio. € aufnehmen, die - abzüglich der Schuldentilgung - zu einer Netto-Neuverschuldung von rund 6,1 Mio. € führen – übrigens erstmals seit 1981

• Gleichzeitig sind für Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtbetrag von rund 8,3 Mio. € zu Lasten künftiger Haushaltsjahre für begonnene Investitionsprojekte vor allem im Schulbau, für die dann Kredite in Höhe von voraussichtlich rund 4,1 Mio. € aufgenommen werden müssen, veranschlagt.

• Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung von 250 Mio. € ist zugleich Ausdruck für die drastische Unterfinanzierung der uns übertragenen Pflichtaufgaben, die sich insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung mit einem Fehlbetrag von rund 55,5 Mio. € pro Jahr besonders dramatisch bemerkbar machen.


A. ERGEBNISHAUSHALT
Die erneute Steigerung des Jahresfehlbetrages 2010 gegenüber dem Jahr 2009 (noch rund 33,8 Mio. €) um rund 15,6 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus

• dem weiteren Rückgang bei den Erträgen aus Steuern u. Abgaben in Höhe von rd. 10,7 Mio. €
• der Steigerung bei den Personalaufwendungen i.H. von rd. 2,6 Mio. €
• der Steigerung für Sach- und Dienstleistungen i.H. von rd. 1,3 Mio. € sowie
• einer erneuten Verschlechterung im Bereich der sozialen Sicherung i.H. von rd. 3,8 Mio. €

Die durch die noch günstige Entwicklung auf dem Zinsmarkt mögliche Reduzierung des Zins- und Finanzierungsaufwandes um rund 2 Mio. € ist dabei ein kleiner Trost, allerdings von absehbar begrenzter Halbwertzeit.

Ich will diese Kennzahlen zum allgemeinen Verständnis noch etwas vertiefend erläutern:

• Steuereinnahmen
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer befinden sich infolge der Krise im freien Fall. Mit dem für 2010 prognostizierten Aufkommen von nur noch 18,4 Mio. € reduziert sich das Aufkommen gegenüber 2009 um rund 7,1 Mio. € und halbiert sich nahezu gegenüber dem Ergebnis von 2008, das noch bei 35 Mio. € lag.

Hinzu kommt der Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 3,9 Mio. €.


• Personalaufwendungen
Die trotz einer restriktiven Personalpolitik zu verzeichnende Steigerung im Personalkostenbereich resultiert unter anderem aus Stellenausweitungen im Sozialbereich (Kindertagesstätten, Sozial- und Jugendhilfe) sowie bei den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr.

Eine durch externe Beratung begleitete Organisationsuntersuchung hat belegt, dass zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit in der Kernstadt diese Stellenmehrung gerechtfertigt ist. Die in Worms wichtige Balance zwischen freiwilligen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften wird weiter gewahrt.

Für die Personalkostenentwicklung ebenso relevant sind die allgemeinen Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die neuen Abschlüsse für die Erzieherinnen. Die Wiedereingliederung des GBB in den Kernhaushalt und die Veranschlagung der Pensions-, Beihilfe-, Urlaubs-, Überzeit- und Altersteilzeit- Rückstellungen wirkt sich hingegen nur als redaktionelle Verschiebung aus.

•Sach- und Dienstleistungen
Unter dem Oberbegriff Sach- und Dienstleistungen sind alle Aufwendungen für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur veranschlagt. Insgesamt rund 16,2 Mio. €, also rd. 1 Mio. € mehr als 2009 und 2,5 Mio. € mehr als 2008 wenden wir auf für die Unterhaltung von

- 140 Denkmälern (90 T€)
- 42 Brunnenanlagen (190 T€)
- 85 Kinderspielplätzen (581 T€)
- 26 Sportplätze und 8 Kleinspielfelder (401 T€)
- Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Parkplätze auf einer Fläche von rund 118 Hektar (rund 3,3 Mio. €)
- 20.000 Bäumen pro Jahr
- Gewässer und Gräben mit einer Fläche von rd. 73 Hektar (326 T€)
- 224 Gebäuden auf 160 Liegenschaften (6,6 Mio. €)
- Straßenbrücken (153 T€) sowie
- rund 360 km Straßen, Geh- und Radwege, 88 LSA (rd. 4,7 Mio. €)

Neben Preis- und Mehrwertsteuererhöhungen sind auch Flächenmehrungen aufzufangen. Zusätzliche Kosten entstehen aus der Erhöhung der Ansätze für die Gebäudeunterhaltung (+ 120 T€ gegenüber 2009 bzw. + 1 Mio. € gegenüber 2008), bei der Unterhaltung von Spiel-, Sport- und Kinderspielplätzen (+ 240 T€) und bei der Straßenunterhaltung (+ 650 T€).

Der Winterdienst und die Frostschäden dieses Winters werden absehbar zusätzliche Mittel in der Straßenunterhaltung und -Reparatur erfordern, während wir durch das Energiemanagement in der Gebäudebewirtschaftung die steigenden Kosten für Gas, Öl, Strom und Wasser weitgehend kompensieren können.


• Soziale Sicherung
Im Bereich der sozialen Sicherung gehen wir von Erträgen in Höhe von rd. 27,6 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von rd. 64 Mio. € und damit von einem um rd. 3,2 Mio. € gesteigerten Fehlbedarf von rund 36, 5 Mio. € aus.

Den anteiligen Personal- und Sachkostenaufwand hinzu gerechnet beläuft sich die Unterfinanzierung alleine im Sozialhaushalt auf inzwischen rund 55, 5 Mio. €. Gleichwohl ist dies Ausdruck für die soziale Verantwortung gegenüber den Mitbürgern, die auf Hilfe und Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind.

Die wichtigsten Aufwendungen im Bereich der Sozialen Sicherung entstehen dabei für

- Eingliederungshilfe für Behinderte,
- Hilfen zur Pflege,
- Leistungen zur Grundsicherung für Arbeit Suchende und im Alter,
- Hilfen zur Erziehung im Rahmen der Jugendhilfe,
- Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger,
- die Vermeidung von Obdachlosigkeit,
- Leistungen in besonderen Lebenslagen,
- Sozialbüro, Kinder- und Jugendbüro und Seniorenbüro,
- die Erziehungsberatungsstelle,
- die Kindertagesstätten und die Tagespflegeangebote

Die Aufwendungen für die soziale Sicherung bilden damit den Löwenanteil der uns durch entsprechende Leistungsgesetze übertragenen Aufgaben ab. Sie repräsentieren zugleich die soziale Komponente unseres Rechtsstaates und der Marktwirtschaft.

Allerdings zeigt die kürzlich vorgestellte Sozialraumanalyse Entwicklungen auf, die uns weiter fordern werden. Besorgnis erregend ist z.B. eine starke räumliche und schulräumliche Segregation von Menschen mit Migrationshintergrund. 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben inzwischen Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass hier ein zentrales Handlungsfeld in der kommunalen Bildungs- und Integrationspolitik besteht!

Die traditionellen und noch bestehenden Strukturschwächen, die damit verbundenen eher unterdurchschnittlichen Einkommen mit entsprechenden Konsequenzen in vielen Bereichen der Sozialhilfe (Stichworte: Hartz IV, Aufstocker, Grundsicherung im Alter, Hilfen zur Pflege, Jugendhilfemaßnahmen) begründen unsere Anstrengungen in der Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftstandortes, der Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Existenzgründungsförderung, ebenso im Ausbau der Erziehungs- und Bildungsangebote.

Eine weitere - übrigens nicht überraschende - Erkenntnis aus der Sozialraumanalyse ist, dass neben den bekannt belasteten Gebieten im Nordend und im Süden die soziale Entwicklung in bestimmten Bezirken von Neuhausen ebenfalls Anlass zur Gegensteuerung ist. Die erfolgreiche Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ im Wormser Süden zeigt entsprechende Ansatzmöglichkeiten im Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen und Akteure auf.

Neben den Instrumenten des Sozial- und Jugendhilfebereiches, wie z.B. Quartiermanagement, Stadtteilbüros, Ausbau von Spiel- und Lernstuben, der Kooperation von Jugendhilfe und Schulen kommen Maßnahmen der Verbesserung der Wohnbedingungen und der städtebaulichen Aufwertung des Wohnumfeldes in Betracht. Die Verwaltung wird dazu - orientiert an den differenzierten Problemlagen - alsbald Vorschläge erarbeiten und in den berührten Gremien zur Diskussion stellen.

 

• Erziehung und Bildung
Die Aufwendungen für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung von Kindertages-stätten und unsere 27 Schulen bilden neben dem Sozialbereich einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsgeschehens. Alleine für die Schulen wenden wir deutlich mehr als 20 Mio. € auf, während die Budgets der Schulen für Lehr- und Lernmittel unverändert mit rd. 1,5 Mio. € veranschlagt sind.

Deutlich erhöht haben wir zudem die Aufwendungen für den vorbeugenden Brandschutz und die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes, wobei die Schulen und Kita´s weiterhin in oberster Priorität angegangen werden. In Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz sind wir dabei schon lange auf dem Weg.

Das Konjunkturpaket II hat uns darüber hinaus in einer Größenordnung von rund 8,7 Mio. € die Möglichkeit für eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen der energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen eröffnet. Auf Grund der Förderbedingungen ergeben sich daraus allerdings auch zusätzliche Belastungen, die wir entweder durch zusätzliche Kreditaufnahme oder durch Einsparungen im regulären Programm kompensieren müssen.

Wohlgemerkt spreche ich bislang noch nicht vom Investitionsbereich, der bei den Schulen weitere Schwerpunkte setzt. 


• Freiwillige Leistungen
Wie erwähnt, beruhen etwa 95 – 97 Prozent der kommunalen Aufwendungen auf gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Verpflichtungen. Die auf den spärlichen Rest entfallenden sog. Freiwilligen Leistungen repräsentieren hingegen den geringen kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum, die derzeit einen Zuschussbedarf von rund 7,3 Mio. € ausmachen. Gleichwohl sind sie ausschlaggebend für Lebensqualität, Ausstrahlung und Anziehungskraft unserer Stadt.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns im Gegensatz zu manchen Städten, die sich in einer noch prekäreren Situation befinden, in den Beratungen trotz aller Sparmaßnahmen nicht für durchgreifende Einschränkungen entschieden haben.

Die Aufwendungen beispielsweise
- für die Ortsbeiräte und Ortsverwaltungen,
- für die Förderung des Sports im Verein und der Kleingartenvereine,
- für die Betreuenden Grundschulen,
- für unsere Kulturinstitutionen (Museen, Jugendmusikschule, Stadtbibliothek, Volkshochschule, Stadtarchiv, Medienzentrum der Schulen),
- für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr,
- für die Park- und Gartenanlagen oder
- für den Tourismus und das Markt- und Messewesen
stehen bislang nicht zur Disposition.


• Finanzmittelfehlbeträge
Selbst drastische Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen würden an der dramatische Unterfinanzierung nichts gravierendes ändern. Der negative Saldo der liquiditätswirksamen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf rund 52,6 Mio. €. Die Differenz zum Jahresfehlbetrag erklärt sich aus dem Abzug der nicht-liquiden Bestandteile des Ergebnishaushaltes, nämlich Abschreibungen, der Auflösung von Sonderposten oder Rückstellungen und dem Finanzierungsfehlbetrag aus der Investitionstätigkeit.


B. FINANZ- UND INVESTITIONSHAUSHALT
Für die Investitionstätigkeit sind 2010 insgesamt rund 18 Mio. € eingeplant. Bei Einzahlungen aus Zuschüssen und eigenen Mitteln in Höhe von rund 8,5 Mio. € müssen rund 9,4 Mio. € über Investitionskredite finanziert werden. Gleichzeitig werden rund 3,2 Mio. € für die Tilgung bestehender Kreditverpflichtungen eingesetzt.

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt

- mit rd. 664 T€ im Bereich Brand- und Katastrophenschutz, namentlich für die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung für die Feuerwehr,
- mit rd. 327 T€ für die Ausstattung von Fachsälen in Schulen,
- mit rd. 952 T€ im Bereich Soziale Stadt Boosstraße für die Aufstockung der Spiel- und Lernstube,
- mit einer weiteren Rate von rd. 5,2 Mio. € für die Generalsanierung der Kerschensteiner Schule mit der IGS,
- mit rund 2 Mio. € für Maßnahmen der Gebäudesanierung mit den Schwerpunkten Doppelsporthalle am Bildungszentrum und Nibelungenschule,
- mit einem Anlaufbetrag von rd. 400 T€ für den Hochwasserschutz an der Pfrimm sowie
- mit rund 5,3 Mio. € für Planungs- und Baumaßnahmen im Verkehrswegebau (z.B. in der Fertigstellung der Verkehrsstation und den östlichen Vorplatz am Hauptbahnhof, für den Radwegebau, die Fertigstellung der Kolpingstraße, für die städtischen Anteile zu der Fußgängerbrücke über die B 9 und die Neugestaltung des Barbarossaplatzes, für den Umbau der Anliegerstraße an der B 9, für den Ausbau der Rathenau- und Berggartenstraße oder für die Sanierung der Neusatzbrücke.

Dabei mussten wir zur Vermeidung einer noch höheren Neuverschuldung eine ganze Reihe von durchaus dringlichen Investitionsprojekten in künftige Jahre verschieben. Selbst veranschlagte Projekte stehen auf Grund haushaltsrechtlicher Vorschriften und der zu erwartenden Restriktionen des Kommunalaufsichtsbehörde unter erheblichen Vorbehalten.

Alle Projekte können und dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn
• die Dringlichkeit zweifelsfrei gegeben,
• die Finanzierung (auch durch verbindliche Förderbescheide) sichergestellt,
• die Einzelgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt,
• die organisatorische und arbeitstechnische Abwicklung garantiert ist und
• die sonstigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In den vergangenen Jahren haben sich auf Grund dieser Einschränkungen erhebliche Verzögerungen im Mittelabfluss entwickelt, die eine Übertragung von erheblichen Auszahlungsermächtigungen und unter Umständen zu weiteren Kreditaufnahmen führen werden, sofern frühere Kreditermächtigungen verfristet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Investitionsschlüsselzuweisungen des Landes entgegen der Systematik der Doppik ebenso wie rund 60 Prozent der Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht zur Finanzierung der Investitionen genutzt werden können.


• Entwicklung der Investitionskredite
Wie bereits erwähnt, konnten wir die Kreditverpflichtungen der Stadt für wertschöpfende Investitionsmaßnahmen von 1981 bis 2009 kontinuierlich tilgen, also eine Netto-Neuverschuldung vermeiden. Dies war 2009 erstmals nicht mehr der Fall. Zum Ende 2009 beträgt der Schuldenstand für Investitionen rd. 76,5 Mio. €, da die geplante Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft wurde, laut Plan wäre es 78,7 Mio. €.

Die Verbindlichkeiten werden sich zum Jahresende 2010 auf rd. 84,8 Mio. € und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2013 auf schätzungsweise rd. 100,6 Mio. € erhöhen.

 

• Entwicklung der Liquiditätskredite
Während den Investitionskrediten konkrete öffentliche Vermögenswerte gegenüber stehen, ist die Entwicklung der Liquiditätskredite zur Aufrechterhaltung der laufenden Zahlungsfähigkeit hingegen weitaus Besorgnis erregender und signifikant für die Finanznot der Kommunen. Für 2010 veranschlagen wir zusätzlich rd. 46,5 Mio. €, wodurch sich die Verbindlichkeiten auf insgesamt rd. 212.,6 Mio. € erhöhen. Stand der Liquiditätskredite: 191,6 Mio. €.

 

• Entwicklung des Eigenkapitals
In der Folge des ausgewiesenen Jahresfehlbetrages vermindert sich das Eigenkapital zum Jahresende 2010 auf rd. 245,6 Mio. €.

Diese ungeschminkte Erläuterung unserer Haushalts- und Finanzlage verdeutlicht die immer wieder vorgetragene, gleichwohl bislang unerhört gebliebenen Forderung der Städte nach einer gerechteren Finanzverteilung. Mit eigenen Anstrengungen werden wir nicht in der Lage sein, der Entwicklung Herr zu werden. Erstaunlich ist dabei, dass wir im landes- und bundesweite Städteranking hinsichtlich der Verschuldungsquote weit unter dem Bundesdurchschnitt und in Rheinland-Pfalz an drittbester Stelle liegen.

Im Städtefinanzbericht und im Finanzbericht des Rechnungshofes 2009 wird die Lage der Städte als „dramatisch“ bezeichnet. Der Rechnungshof betont nochmals die Notwendigkeit einer durchgreifenden Gemeindefinanzreform.

Wir haben in der Verwaltung und in den Gremien alle Register gezogen, um die Neuverschuldung und die laufenden Aufwendungen auf ein unabdingbares, aber im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens vertretbares Maß zu senken.

Gleichwohl ist die Anspruchshaltung in der Bürgerschaft ungebrochen. Kritik und Sparappelle halten sich mit Forderungen nach einer Ausweitung und Beschleunigung städtischer Dienstleistungen und Angebote die Waage. Gleiches gilt für den Ärger über Baustellen und schlechte Straßenverhältnisse oder für die differenzierte Haltung zum Thema Kultur.

Wir tun was wir können, auch wenn die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen die Prioritätensetzung zunehmend erschwert. Trotzdem haben wir in der Entwicklung unserer Stadt einen bislang positiven Trend zu verzeichnen. Wir dürfen in den zentralen Themen nicht nachlassen:

• Deshalb werden wir die Modernisierung und qualitative Weiterentwicklung unserer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen fortsetzen, Zug um Zug dem gesetzlichen Auftrag entsprechend Betreuungsangebote für die unter 3-jährigen schaffen und die Schulstrukturreform umsetzen. Diese Maßnahmen werden weiterhin den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bilden.

• Wir werden in der Sicherheitspartnerschaft mit der staatlichen Polizei die Projekte in der Kriminalitätsprävention forcieren, den Drogenhandel im Bahnhofsumfeld und im Albert-Schulte-Park konsequent bekämpfen und uns für eine verbesserte Sicherheitslage einsetzen. Die Erweiterung des Beratungsangebotes und die Stadtteilarbeit im Zusammenwirken mit unseren Partnern bleibt dabei im Sinne der Prävention eine wichtige Komponente.

• Wir werden weiter nach besten Kräften unsere Straßen unterhalten und nach Dringlichkeit ausbauen. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch effiziente und Kosten sparende Systeme wird auf vertraglicher Grundlage mit der EWR AG fortgesetzt.

• Und wir müssen die sozialen Netzwerke an den objektiven Problemlagen orientiert weiter entwickeln.

• Und schließlich werden wir die Optimierung unserer Konzernstrukturen fortsetzen. Die Beschlüsse zur Stärkung des Beteiligungsmanagements im Interesse der strategischen Steuerung unserer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften zeigen erste Wirkung.

Die Entscheidung in Sachen Nibelungenfestspiele ist in diesem Zusammenhang ein deutliches Signal für die Dramatik in der Veränderung der haushalts- und finanzwirt-schaftlichen Bedingungen. Und dennoch haben wir damit die Festspiele und ihre Zukunftsfähigkeit gerettet. Über das breite Bekenntnis und ein sich jetzt andeutendes bürgerschaftlich getragenes Engagement für die Weiterführung dieses für die Ausstrahlung unserer Stadt so wichtige Projekt habe ich mich gefreut.

Überhaupt ist die Vielfalt des Vereinslebens eine große Stärke unserer Stadt. Deshalb sollte der Wertschätzung - und wo immer möglich - der Unterstützung des Ehrenamtes weiter unser besonderer Augenmerk gelten. Manche Ansätze im Entwurf des Haushaltes geben diesem Anspruch Ausdruck.

Trotz der deutlich spürbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben wir Anlass, mehr denn je zielorientiert und konsequent die maßgeblichen Maßnahmen der Stadtentwicklung zu verfolgen. Der vorliegende Haushalt bildet dafür die Leitlinie.