Neujahrsbegrüßung 2010 (08.01.2010)

Sechs Bürgerinnen und Bürger geehrt

Mit der Verdienstmedaille der Stadt Worms ausgezeichnet wurden Elisabeth Amelunxen, Ursula Müller, Ruth Spiegel, Hans Wilhelm Born, Ahmet Arif Cengelköy sowie Johann Kurt Scherzer.

Mit dieser vom Stadtrat geschaffenen Auszeichnung werden langjährige hervorragende Verdienste um die Stadt Worms gewürdigt. Die Geehrten sollen durch fortdauernde Leistungen und Tätigkeiten das Wohl der Stadt und ihrer Bürger in hervorragendem Maße gefördert haben und fördern oder durch eine besondere Tat unter persönlichem Einsatz die Allgemeinheit vor Schaden bewahrt haben.

Lesen Sie hier die Vorschlagsbegründungen der geehrten Personen:

...Maria Elisabeth Amelunxen, Ursula Müller und Ruth Spiegel (PDF)

...Hans Wilhelm Born

...Ahmet Arif Cengelköy

...Johann Kurt Scherzer 

 

Sehen Sie hier eine Bildergalerie zur Neujahrsbegrüßung 2010

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Die Ansprache von Oberbürgermeister Michael Kissel

Lesen Sie hier die Rede von Oberbürgermeister Michael Kissel zur Neujahrsbegrüßung 2010:
 

Im Namen der Stadt Worms darf ich Sie auch von dieser Stelle herzlichst begrüßen. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2010!

Es freut mich, dass Sie in so großer Zahl meiner Einladung gefolgt sind. Die meisten kennen sich seit vielen Jahren. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich mir hinsichtlich der individuellen Begrüßung erneut Zurückhaltung auferlege.

Stellvertretend für alle ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüße ich die sechs Persönlichkeiten, die heute für ihr langjähriges, dem Gemeinwohl dienenden Wirken mit der Verdienstmedaille der Stadt Worms ausgezeichnet werden, namentlich

• Frau Elisabeth Amelunxen,
• Frau Ursula Müller,
• Frau Ruth Spiegel,
• Herrn Hans Wilhelm Born,
• Herrn Ahmet Arif Cengelköy sowie
• Herrn Johann Kurt Scherzer.

 

Ihnen und Ihren Angehörigen gilt mein besonders herzlicher Gruß. Auf die Gründe Ihrer Auszeichnung werde ich im weiteren Verlauf näher eingehen.

Es freut mich, dass ich einige Persönlichkeiten in neuer Funktion erstmals in diesem Kreis begrüßen kann. Herzlich willkommen heiße ich

• die neue Leiterin der Agentur für Arbeit in Worms, Frau Simone Plewina-Schröter,
• den neuen Präsidenten der Fachhochschule Worms, Herrn Prof. Jens Hermsdorf,
• den Politikwissenschaftler und Wormser Mitbürger Prof. Karl Rudolf Korte,
• den neuen Stv. Ärztlichen Direktor unseres Klinikums, Dr. Jürgen Adolph.

2009 wird als „Krisenjahr“ in Erinnerung bleiben. Es stand ganz im Zeichen der weltweiten Talfahrt der Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Die Folgen waren und sind auch in unserer Stadt deutlich: in manchen Unternehmen Kurzarbeit und Zurückhaltung bei eigentlich geplanten Investitionen, Insolvenzverfahren und die Furcht vieler Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Die Folgen der Krise haben längst auch die kommunalen Haushalte erreicht. Zunehmend sind vor allem die Städte nicht in der Lage, ihren Pflichtaufgaben ohne neue Defizite nachzukommen. Auch die Haushalts- und Finanzentwicklung der Stadt Worms ist empfindlich betroffen. Für 2010 müssen wir gegenüber 2008 nahezu mit einer Halbierung unserer Steuereinnahmen bei gleichzeitig weiter steigenden Sozialen Kosten rechnen.

Die konjunkturellen Indikatoren für Deutschland lassen indessen hoffen, dass nun das Schlimmste vorüber sein könnte. Für 2010 wird wieder mit einem bescheidenen Wachstum gerechnet. Auch der Arbeitsmarkt hat sich bislang als erfreulich robust erwiesen.

Aber die Krise ist noch nicht überwunden. Es muss damit gerechnet werden, dass es auf dem Arbeitsmarkt einen gewissen „Nachlaufeffekt“ geben und es noch bis in das Jahr 2011 hinein dauern wird, bevor die Gesamtlage sich wieder bessert. Wichtig ist, dass jetzt rasch eine an den Belangen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen orientierte Regelung für die Organisation der Jobcenter gefunden wird.

Der staatliche Schutzschirm für systemrelevante Geschäfts- und Landesbanken und die Konjunkturprogramme des Bundes und der Länder waren - bei aller berechtigten Kritik in manchen Details - unvermeidbare Maßnahmen der Gegensteuerung.

Wir haben für unsere Stadt die Möglichkeiten des Konjunkturpakets II komplett ausgeschöpft und eine Reihe von zusätzlichen Projekten an Kindertagesstätten und Schulen realisiert bzw. auf den Weg gebracht. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang dem schnellen und entschlossenen Handeln der Verantwortlichen im Bund und in den Ländern und ich freue mich, dass ich Herrn Bundestags-abgeordneten Klaus Hagemann sowie die Landtagsabgeordneten Frau Kathrin Anklam-Trapp und die Herren Jens Guth und Adolf Kessel in unserer Mitte begrüßen kann.
Ich danke den Abgeordneten für ihren Einsatz um unsere Belange. Allerdings werden diese Maßnahmen der konjunkturellen Gegensteuerung und der Stabilisierung der Finanzwirtschaft mit einer unvorstellbaren Staatsverschuldung erkauft. Eine gewaltige Hypothek ohne zeitnahe Tilgungsperspektive.

Wie angesichts dieser Entwicklungen und der ohnehin schon chronischen Unterfinanzierung der Kommunen weitere Steuer-entlastungen möglich sein sollen, bleibt vorerst offen. Kommunale Amts- und Mandatsträger fühlen sich mittlerweile in einer Opferrolle und die Verabschiedung von Resolutionen mit der Forderung nach einer Finanzreform wird immer mehr zu einem Akt der symbolischen Hilflosigkeit. Der interkommunalen Zusammen-arbeit in der Region kommt deshalb weiter wachsende Bedeutung zu . Es freut mich, dass ich in diesem Zusammenhang Landrat Ernst Walter Görisch und meine Bürgermeisterkollegen aus der kommunalen Nachbarschaft begrüßen kann.

Dass die Bürger bislang auf alle Krisenmeldungen relativ gelassen reagieren, muss kein Nachteil sein. Schließlich spielen Stimmungen für die Wirtschaft eine nicht unwichtige Rolle. Insofern haben die Maßnahmen der staatlichen Gegensteuerung auch beruhigende Wirkung entfaltet. Allerdings ist auch das Anspruchsdenken gegenüber der Stadt von allen Katastrophenmeldungen relativ unberührt. Und es gibt mehr denn je den Wunsch nach Information, Teilhabe und Einfluss auf politische Entscheidungen. Die Reaktionen auf Entwicklungen in unserer Stadt sind dafür ein deutlicher Beleg – auch wenn manche Meinungsäußerungen nicht immer nur von Zustimmung geprägt sind.

Die Schulstrukturreform des Landes werden wir nach einer langen und auf breiter Basis geführten Diskussion nun auf den Weg der schrittweisen Realisierung bringen. Dass die strukturellen und gesetzlichen Vorgaben des Landes, die pädagogischen Ambitionen der Schulen, die Komplexität unserer Schullandschaft und die finanziellen Rahmenbedingungen dabei manchen Kompromiss erforderten, liegt auf der Hand.

In den vergangenen Jahren haben wir gewaltige Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau unserer Schulen getätigt. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Auch wenn wir nicht überall gleichzeitig tätig sein können, die Qualifizierung der Bildungslandschaft bleibt im Mittelpunkt des städtischen Handelns. Gleiches gilt für die Erweiterung des Kindertagesstättenangebotes. Für die Verwirklichung des Rechtsanspruches für 2-jährige, für den Ausbau des Krippenangebotes und weitere Ganztagsangebote werden wir kontinuierlich bestehende Einrichtungen modernisieren und erweitern sowie neue KiTas bauen. Das Familienzentrum im Liebenauer Feld ist dabei ein erstes deutliches Signal.

Die mit viel ehrenamtlicher Beteiligung geführte Diskussion in der Erarbeitung eines Konzeptes für Klimaschutz und Energieeffizienz ist ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Denken und ökologischer Vernunft. Allen Beteiligten gilt mein herzlicher Dank für ihre engagierte Mitarbeit. Schwerpunkte in der Umsetzung werden weiterhin die energetische Gebäudesanierung, ein Energie-Effizienz-Netzwerk für die Wormser Industriebetriebe, der verstärkte Einsatz regenerativer Energiequellen sein. Ein Klimaschutzbeauftragter soll die kontinuierliche Umsetzung begleiten.

In manch weiteren Feldern der städtischen Entwicklung können wir gute Fortschritte verzeichnen:

• Der Verkehrsknoten im Bereich der Rheinbrücke nimmt immer deutlicher Gestalt an und jetzt geht es an die begleitenden Plätze und Übergänge sowie an die Neugestaltung des Rheinufers,
• Die Fußgängerunterführung und die Modernisierung der Verkehrsstation des Hauptbahnhofes sind nahezu vollendet, das Empfangsgebäude wird saniert und ich bin sicher, dass die Deutsche Bahn AG keinen Schandfleck übrig lassen wird.
• Die Stadt hat sich - beginnend in der Zeit meines verehrten Amtsvorgängers Gernot Fischer - in der Neugestaltung des gesamten Bahnhofumfeldes mit Unterstützung des Landes gewaltig engagiert. Rund 40 Mio. € werden am Ende dort investiert worden sein.
• Nachdem das Land uns jetzt weitere Zuschüsse bewilligt hat, geht es in den kommenden beiden Jahren mit dem östlichen Vorplatz und den Straßenanschlüssen an den Schlussstein dieses Gesamtprojektes. Der Bahnhof wird dann endlich wieder eine vorzeigbare Visitenkarte unserer Stadt sein. 
• Die Generalsanierung unseres Theaters schreitet voran und das Kultur- und Tagungszentrum konnte Richtfest feiern. Ein gelungenes architektonisches und funktionales Ensemble geht in die Schlussphase der Realisierung und wird seine Aufgabe als kulturelles Zentrum und Haus der Bürger Anfang 2011 übernehmen. Nebenbei: auch in der strittigen Findung einer für das Außenmarketing griffigen Wort- und Bildmarke werden wir sicher zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Damit bin ich bei den „Aufregerthemen“ des Jahres 2009, die neben allen anderen durchaus positiven Entwicklungen die öffentliche Stimmung zu prägen scheinen. Die Meinungen könnten dabei vielfältiger und gegensätzlicher nicht sein. Ich will dies an wenigen Beispielen verdeutlichen: 

• Dass wir aus guten Gründen bei den Festspielen in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen backen und einen neuen Rhythmus im Wechsel zwischen „Indoor“ und „openair“ anstreben, stieß gleichermaßen auf entsetztes Unverständnis wie auf glühende Zustimmung. Es hat mich dennoch gefreut, dass die Nachricht über die Aussetzung der Haupt-inszenierung erstmals für ein wirklich breites Bekenntnis zur Bedeutung der Festspiele für unsere Stadt geführt hat. Deshalb will ich auch heute bekräftigen: Die Festspiele werden weitergeführt!
• Dass wir - gemeinsam mit Bund und Land - marode Straßen ausbauen und damit die Infrastruktur der Stadt und des Wirtschaftsstandortes zukunftsfähig machen, verursacht häufig Ärger über die Baustellen, der sich aber mit der Klage über schlechte Straßenzustände und dem Ruf nach weiteren Baustellen die Waage hält.
• Und schließlich: dass der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Beigeordneten ihrem Auftrag und ihrer demokratisch legitimierten Verantwortung gemäß Entscheidungen treffen, wird ebenso häufig als „selbstherrlich“ oder „Basta-Stil“ kritisiert, wie bei anderer Gelegenheit ein „Machtwort“ eingefordert wird – gelegentlich auch ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz.

Verantwortung und damit verbundene Entscheidungskompetenzen gehen Hand in Hand, sind zugleich aber eingebunden in ein dicht geknüpftes Regelwerk und demokratische Strukturen.

Diese Beispiele verdeutlichen die Vielfalt städtischen Lebens und das Spannungsfeld, in dem Verwaltung und Politik heute agieren, stets aufmerksam begleitet durch die Presse- und Medienakteure. Gleichwohl darf dies nicht dazu verleiten, jeder Stimmungseruption zu folgen und die Grundlagen eines verantwortlichen Handelns zu verlassen.

Es sind andere Themen, die mindestens ebenso Anlass für Aufregung und Sorge um gesellschaftliche und soziale Stabilität bieten:

• Es ist skandalös, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmen, dass eine anhaltend hohe Zahl von Arbeitnehmern als „Aufstocker“ auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist,
• mir macht Sorge, dass in der Folge zunehmend viele Familien bis in die Mittelschicht und trotz geregelter Arbeit sich und ihre Kinder in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt fühlen,
• und dass nach den Erkenntnissen der aktuellen Sozialraumanalyse zahlreiche Kinder und ältere Menschen unserer Stadt in Armutsverhältnissen leben und die Schlangen bei der „Wormser
  Tafel“ immer länger werden,
• und mich beschäftigt, dass sich junge wie erwachsene Bürger scheuen, sich zur späten Stunde in der Innenstadt oder im Bahnhofsumfeld aufzuhalten, weil sie Belästigung oder Gewalt befürchten müssen.

Die Schlussfolgerungen für städtisches Handeln liegen auf der Hand: die Investition in die Stabilisierung familiärer Strukturen, in die Jugend- und Stadtteilarbeit, in alle Formen der Bildung, in Projekte wie das Modell „Soziale Stadt“, in die Ordnungs- und Sicherheitsprävention, ebenso in die Stärkung des Wirtschafts-standorts sind wichtiger denn je.

Denn alleine an diesen wenigen Beispielen wird deutlich: für die Menschen sind im weitesten Sinne Sicherheit und Gerechtigkeit elementare Bedürfnisse und damit die maßgeblichen Elemente der gesellschaftlichen und demokratischen Statik.

Die im Zusammenhang mit der Krise angesprochene robuste gesellschaftliche Gemütsverfassung kann deshalb auch als Zeichen eines sich ausbreitenden Orientierungslosigkeit gedeutet werden. Die erschreckend rückläufigen Beteiligungen an Wahlen jeder Art sind besorgniserregende Signale von Desinteresse und schwindendem Vertrauen.

Es gibt dafür keine einfachen Erklärungen. Der Wandel von Lebensbedingungen und Lebenseinstellungen, die immer größere Komplexität von politischen Problemkonstellationen, Ängste vor sozialem Abstieg, das Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber Mechanismen der Globalisierung, der Frust über Verantwortungs-losigkeit und ungenierte Selbstbedienungsmentalität der sog. Eliten – um nur einige Ursachen für Orientierungslosigkeit und der Erosion des Wertegefüges anzusprechen.

Wir dürfen vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen, müssen in unserer jeweiligen Verantwortung den „Auftrag zum Führen“ mit dem „Sammeln“ verbinden. Anders gesagt: Das Streben nach „Wir-Gefühl“ und die glaubwürdige Vermittlung von Zuversicht sind gefragt.

SWR-Reportage: „Ihre Meinung?“ – „Ich bin dafür!“ Als Signal einer positiven Grundeinstellung.

Bei allen Herausforderungen, die das neue Jahr mit sich bringt, sind Zuversicht und Gestaltungswille angebracht. Und es stehen viele Ereignisse bevor, auf die sich die Wormser und unsere Gäste freuen können:

• „Das Wormser Fastnachtsgeschehen“ wird für Heiterkeit sorgen.
• Mit „Worms blüht auf“, der „Verrückten Einkaufsnacht“, dem „Drachenfest“ und anderen Aktionen sorgt das Stadtmarketing für Trubel in der Innenstadt.
• Im Mai werden das mittelalterliche Spectaculum und eine Neuauflage des Nibelungenzuges zahllose Menschen nach Worms locken.
• Im Juni wird „Jazz & Joy“ auf fünf Plätzen rund um den Dom sein 20-jähriges Jubiläum feiern.
• Ebenso kommen die Fußballfreunde anlässlich der WM -und hoffentlich auch wieder im Wormatia-Stadion- auf ihre Kosten.
• Dieter Wedel wird die Themen des Stauferjahres in ein anspruchsvolles Festspielprogramm einbinden.
• Und der Herbst wird wieder von den Kerwe-, Markt- und Wein-festen in den Stadtteilen, vom Fest der Kulturen und natürlich vom Backfischfest geprägt sein.

Unsere Stadt ist und bleibt lebendig und lebenswert. Daran wirken viele mit.

Das Ehrenamt ist ein besonderer gesellschaftlicher Reichtum. In Worms engagieren sich viele Menschen - darunter erfreulich viele junge Leute - in gemeinnützigen Projekten, arbeiten über Jahre und Jahrzehnte ehrenamtlich in sozialen, kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Vereinen und Verbänden oder in der Freiwilligen Feuerwehr.

Damit wende ich mich an die Persönlichkeiten, die wir wegen ihrer Vorbildfunktion heute in besonderer Weise würdigen und ehren wollen.