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OB Kissel zu Grundsteuerreform

07.02.2019

Die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer sind verfassungswidrig - OB Michael Kissel nimmt Stellung dazu und erläutert die Auswirkungen.

Oberbürgermeister Michael Kissel  
Oberbürgermeister Michael Kissel

Endlich Rechtssicherheit schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer zumindest für Westdeutschland als verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte sind seit dem Jahre 1964 und in den ostdeutschen Ländern seit 1935 nicht aktualisiert worden, zudem ist die Höhe der Grundsteuer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoße, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer zu reformieren.

Unterschieden wird zwischen der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen und der Grundsteuer B für Baugrund. Die Grundsteuerhebesätze liegen für die Grundsteuer A in Worms seit 2015 bei 330 Prozent, für die Grundsteuer B bei 440 Prozent. Somit beläuft sich das Grundsteueraufkommen für das Jahr 2018 laut vorläufiger Ergebnisrechnung auf rund 340.000 Euro für die Grundsteuer A und 14,8 Millionen für die Grundsteuer B. 

 

Oberbürgermeister Michael Kissel folgt der Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zu den von den Finanzministern von Bund und Ländern besprochenen Eckpunkten zur Reform der Grundsteuer: „Nicht zuletzt mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe musste man davon ausgehen, dass das zukünftige Bewertungs- und Grundsteuermodell nicht ohne eine Wertorientierung verfassungsfest ausgestaltet werden kann. Dem tragen die Eckpunkte zur Reform grundsätzlich Rechnung, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch schwierige politische Hürden nehmen muss und noch viele Fragen offen sind“, so Michael Kissel. Insbesondere, ob auf der Basis von Gebäudewerten oder nach der Größe von Grundstücken oder Gebäuden und / oder dem Mietwert bewertet werden soll, ist noch nicht geklärt. Ähnliches gilt für die Bewertung von Gewerbeimmobilien. „Wichtig ist, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen wird, denn man hat zu lange mit der Reform gezögert“, so der Wormser Stadtchef. 

Konkrete Auswirkungen noch nicht abschätzbar

Nach Auffassung des Wormser Oberbürgermeisters muss das angestrebte Modell für mehr Gerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der zukünftigen Grundbesteuerung in den Städten und Gemeinden sorgen. „Dass wertvollere Immobilien auch etwas höher grundbesteuert werden, ist grundsätzlich plausibel und vertretbar“, betont der Oberbürgermeister.

Die Umsetzung der künftigen Regelungen obliegt den Finanzbehörden der Länder. Dabei sollen auch künftig die Besteuerungsgrundlagen von den Bewertungsstellen der Finanzämter wie folgt berechnet werden: „Einheitswert X Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag.“ Die Kommunen erhalten dann wie seither den Grundsteuer-Messbescheid. Dessen Ergebnis ist sodann mit dem jeweiligen kommunalen Hebesatz zu multiplizieren. Da die neuen Einheitswerte die aktuell noch geltenden Einheitswerte aus 1964 um ein Vielfaches übersteigen werden, ist im Rahmen der Grundsteuerreform seitens der Bundesregierung vorgesehen, die gesetzlich zu regelnde Steuermesszahl entsprechend abzusenken, um so Grundsteuermessbeträge zu erhalten, die in der Summe mit dem derzeitigen Niveau vergleichbar sind. So sollen die Hebesätze der Kommunen konstant gehalten werden können. OB Kissel geht deshalb davon aus, dass sich daraus zunächst keine eklatante Erhöhung des Grundsteueraufkommens, allerdings eine veränderte Belastungsverteilung für die Haubesitzer ergeben wird. Die konkreten Auswirkungen lassen sich derzeit allerdings noch nicht abschätzen.

Sollte es der Bundesregierung bis Jahresende nicht gelingen, die Grundsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu reformieren, stünden die Kommunen vor einem finanziellen Desaster, denn ab 2020 darf das bisherige Modell nicht mehr angewandt werden: Bundesweit beläuft sich das Grundsteueraufkommen der Kommunen auf rund 14 Milliarden Euro. „Für den städtischen Haushalt wäre ein auch nur zeitweiser Ausfall der Grundbesteuerung B von derzeit rund 14,8 Millionen Euro nicht verkraftbar. Deshalb müssen die Eckpunkte der Reform innerhalb der Fristen des Bundesverfassungsgerichts in eindeutige und rechtssichere gesetzliche Regelungen umgesetzt werden“, unterstreicht OB Kissel. Das Aufkommen der Grundsteuer dient schließlich der Finanzierung städtischer Leistungen, für die keine direkten Abgaben erhoben werden.