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Finanzierung des ÖPNV muss Pflichtaufgabe sein

15.04.2019

Der Städtetag spricht sich für eine finanzielle Stärkung des ÖPNV aus. OB Kissel sieht den öffentlichen Nahverkehr als Pflichtaufgabe der Kommunen.

Die technische Aufrüstung des ÖPNVs muss vor dem Hintergrund des direkten Vergleichs mit anderen Bundesländern und modernen Mobilitätskonzepten vorangetrieben werden.  
Die technische Aufrüstung des ÖPNVs muss vor dem Hintergrund des direkten Vergleichs mit anderen Bundesländern und modernen Mobilitätskonzepten vorangetrieben werden.

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen

Bei seiner jüngsten Klausurtagung bekräftigte der Städtetag die Notwendigkeit eines gut aufgestellten öffentlichen Personennahverkehrs: Ein technisch aufgerüsteter und nachhaltig betriebener öffentlicher Nahverkehr sei eines der wichtigsten Zukunftsthemen aller rheinland-pfälzischen Städte, heißt es in einer entsprechenden Pressemittelung des Städtetags. 

„Angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland ist es erforderlicher denn je, die Mobilität weiter auszubauen“, betont der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist. Worms sei dafür ein prädestiniertes Beispiel: In der Stadt leben rund 32.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 49,9 Prozent von ihnen pendeln zum Arbeiten aus. 33.285 Menschen sind am Standort Worms sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 51 Prozent davon pendeln nach Worms ein. 

 

Grundlegende Aufgabe der städtischen Daseinsvorsorge

„Ein flächendeckender ÖPNV ist schon vor dem Hintergrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts unabdingbar“, unterstreicht der Wormser Stadtchef. Gleichzeitig spreche die hohe Zahl an Erwerbstätigen, die außerhalb der Stadt beschäftigt seien, jedoch in Worms lebten, für die Attraktivität des Wohnstandortes Worms. Aktuell diskutieren die politischen Gremien der Nibelungenstadt über ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept. Der ÖPNV nimmt darin eine zentrale Rolle ein.

„Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört zur ureigensten städtischen Daseinsvorsorge und muss daher in der Finanzierung als Pflichtaufgabe betrachtet werden“ schreibt der Städtetag.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit wird es sein, die technische Aufrüstung des ÖPNVs voranzutreiben, damit wir den Anschluss gerade an unsere Nachbarbundesländer nicht verlieren“, bekräftigt der Wormser OB. Dies sei gerade für Städte wie Worms, die an gleich zwei andere Bundesländer grenzten und ein entsprechend länderübergreifendes Einzugsgebiet hätten, von großer Bedeutung. Aufgrund des immer knapper werdenden Wohnraums in Städten müsse die Mobilität ins Umland hinein ausgebaut werden, macht OB Kissel deutlich. Angesichts dieser Entwicklungen und der ökologischen Bedeutung des ÖPNVs im Zusammenhang mit einer notwendigen Verkehrswende, müsse dessen Finanzierung als Pflichtaufgabe der Kommunen sichergestellt werden. 

„Unsere Städte brauchen die finanziellen Möglichkeiten, um die Verkehrswende nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet voranzubringen. Der ÖPNV darf deshalb nicht länger als freiwillige Leistung betrachtet werden“, betont der Oberbürgermeister.