25.10.2013
„Die Planung für die Aufweitung der Bahnüberführung zwecks Ausbaus der B 9 auf vier Spuren kann jetzt beauftragt werden“, teilte am Mittwoch (23.10.2013) Infrastrukurminister Roger Lewentz dem Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel mit. Hintergrund ist die jetzt vorgelegte, gegengezeichnete Planungsvereinbarung der Bahn an den regionalen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Worms.
(Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsminister Roger Lewentz und Oberbürgermeister Michael Kissel, Stadt Worms)
Auf gemeinsame Initiative des DB-Konzernbevollmächtigten Jürgen Konz, des Wormser Oberbürgermeisters (OB) Michael Kissel und des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hatten sich Ende August dieses Jahres der Landesbetrieb Mobilität und die DB Netz AG, Regionalbereich Südwest mit Sitz in Karlsruhe, auf eine gemeinsame Vereinbarung (Planungsvereinbarung) zur Durchführung der Planung und Kostentragung für die notwendigen Planleistungen geeinigt.
„Diese Vereinbarung ist jetzt von beiden Seiten unterschrieben und die entscheidende Voraussetzung für die Beseitigung dieses letzten Nadelöhrs im Wormser Norden“, kommentierte OB Kissel die gute Nachricht aus dem Mainzer Innenministerium.
Anlass der Vereinbarung zwischen der DB Netz Regionalbereich Karlsruhe und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms ist der notwendige Neubau der Eisenbahnüberführung im Zuge der Bahnstrecke Worms – Biblis als Voraussetzung für den durchgängig 4-streifigen Ausbau der B 9 im Wormser Norden. Die Vereinbarung selbst regelt die Durchführung der Planung für diese neue Bahnbrücke einschließlich der Änderungen und Anpassungen der Signal-, Oberleitungs- und sonstiger Bahnanlagen durch den LBM Worms.
„Das Land stellt die notwendigen Planungsmittel bereit“, so Minister Roger Lewentz.
Der federführende LBM Worms ist mit fachkundigen Büros im Vorfeld der Auftragsvergabe im Gespräch. Bahn und LBM werden sich auf ein Fachbüro einigen.
Derzeit geht der LBM Worms nach Angaben der Bahn von Netto-Baukosten nur für die neue Eisenbahnüberführung von rd. 4,05 Mio. Euro aus. Der 4-streifige etwa 550 Meter lange Ausbau der Bundesstraße wird derzeit auf rd. 7,45 Mio. Euro geschätzt. Die Verteilung der Baukosten wird in einer gesonderten Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt geregelt.
Aussagen zum Zeitpunkt des möglichen Baubeginns kann allerdings derzeit noch keiner der Beteiligten machen. „Wir brauchen Pläne, wir brauchen Baurecht und wir brauchen das notwendige Baugeld“, fassten alle Beteiligten die noch zu nehmenden Hürden zusammen. Sobald abgestimmte Planunterlagen vorliegen, soll ein Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechtes folgen, so die Vertreter von Stadt, Bahn, LBM und Politik.
Zahlen und Fakten
4-streifiger Ausbau B 9 Worms im Bereich der Eisenbahnüberführung