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Bürgerentscheid zur Bebauung des "Glaskopf" 2003

Mit Sitzung vom 15. Oktober 2003 hat der Wormser Stadtrat über die Gestaltung des Geländes zwischen Jugendherberge, Am Glaskopf, Andreasstraße und Dechaneigasse - Gegenstand des Bürgerentscheides vom 14. September 2003 - entschieden.

da beim Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit von mindestens 30 % der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, hatte der Stadtrat deshalb über die Angelegenheit zu entscheiden.

Der noch unbebaute Glaskopf wird als Parkplatz genutzt
Der noch unbebaute Glaskopf wird als Parkplatz genutzt

Entscheidung des Wormser Stadtrats:

Mit Sitzung vom 15. Oktober 2003 hat der Stadtrat dem, wie folgt lautenden Beschlussantrag einmütig zugestimmt:

"Der Stadtrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine städtebauliche verträgliche und stadtgestalterisch anspruchsvolle Neugestaltung des Parkplatzgeländes an der Andreasstraße durchaus sinnvoll ist. Die Festlegung einer unveränderten Beibehaltung des derzeitigen Parkplatzgeländes an der Andreasstraße ist nach Auffassung des Stadtrates nicht sinnvoll, weil damit die derzeit stadtgestalterisch inakzeptable und aus der Perspektive des Domes unattraktive Parkplatzsituation auf Dauer gefestigt würde und eine Neugestaltung, die sich harmonisch in die Nachbarschaft und in das sensible Umfeld des Domes einfügt und dieses aufwertet, eingeschränkt oder blockiert werden könnte.

Der Stadtrat begrüßt gleichwohl das mit der bemerkenswerten Teilnahme am Bürgerentscheid bekundete Interesse der Bevölkerung, an der künftigen städtebaulichen Entwicklung mitzuwirken. Der Stadtrat bekräftigt deshalb erneut seien Auffassung, im weiteren Vorgehen zur Neugestaltung des oben angeführten Geländes Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, für diesen innerstädtischen Bereich einen ergebnisoffenen Ideen- und Gestaltungswettbewerb, ausdrücklich auch auf der Basis von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, zu initiieren. Eine Zeitvorgabe für die Gestaltungsvorschläge gibt es dabei nicht.

 

zu wenig Beteiligung

Abstimmungsberechtigte insgesamt: 59.787 Personen

30 % der Abstimmungsberechtigten entsprächen: 17.936
Anzahl der abstimmenden Personen: 16.179
damit liegt die Abstimmungsbeteiligung bei 27,1 %

ungültige Stimmen 94
gültige Stimmen 16.085

Ja-Stimmen 725
Nein-Stimmen 15.360

Dem Bürgerentscheid wurde damit nicht entsprochen

Text von § 17 a Abs. 7 GemO
"Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 30 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat/Stadtrat über die Angelegenheit zu entscheiden."