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Neue Rechtsform beim ebwo und Gebührenerhöhung

Ebwo wird Anstalt des öffentlichen Rechts / Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren

Grafik: Gebührenerhöhung der Abfallentsorgung ab 01.01.2020 
Grafik: Gebührenerhöhung der Abfallentsorgung ab 01.01.2020

Änderungen ab 1. Januar 2020

Nach 29 Jahren als Eigenbetrieb der Stadt Worms wird der ebwo ab dem 1. Januar 2020 als Anstalt des öffentlichen Rechts - kurz AöR - weitergeführt

Der ebwo wird zur Entsorgungs- und Baubetrieb Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Worms. Auch nach Umwandlung bleibt die Stadt Worms Träger der ebwo AöR, die ebwo AöR selbst ist aber nun rechtlich selbstständig. Bestehende Vereinbarungen und Verträge gelten weiterhin fort, da die Anstalt die Rechtsnachfolge des Eigenbetriebs antritt.

Für diejenigen, die Leistungen der ebwo AöR beziehen, ändert sich somit nichts. Lediglich für Kunden, die das SEPA-Lastschriftverfahren nutzen, ändert sich die Gläubiger-Identifikationsnummer des bestehenden SEPA-Basislastschriftmandats. Infos hierzu können dem Gebührenbescheid entnommen werden, der ab Januar des neuen Jahres versendet wird.

Zielsetzung der Änderung der Rechtsform ist es, durch die rechtliche Selbstständigkeit Prozesse und Verfahrenswege zu optimieren, um so - gerade auch im Interesse aller Kunden - wirtschaftlicher und flexibler arbeiten zu können. Dies ist gerade angesichts zahlreicher anstehender Projekte, wie z. B. der Umzug auf das Salamandergelände, wichtig für das Unternehmen.

 

Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren

Zum 1. Januar 2020 ist leider eine Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren für die Hausmüllentsorgung und die Abfallsäcke notwendig. Die nun beschlossene Erhöhung um 11 Prozent folgt nach einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren, in dem die Gebühren stabil geblieben sind.

Nach einer geringfügigen Erhöhung im Jahr 2001 wurden die Abfallentsorgungsgebühren 2010 um 10 Prozent gesenkt, um bestehende Rücklagen an die Kunden zurückzuführen. Ein erstes Gegensteuern erfolgte im Jahr 2016, in dem die Gebühren um 8,5 Prozent erhöht wurden, um die Abweichung zwischen Gebührenaufkommen und Kosten nicht zu groß werden zu lassen.

Mit der aktuellen Gebührenerhöhung liegen die Gebühren somit erstmals über dem Niveau von 2001, obwohl die Kosten stetig gestiegen sind.

Eine Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Abwasserentsorgung findet im Jahr 2020 nicht statt.