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Satzung des Vereins Stadtmarketing Nibelungenstadt Worms e.V.

Präambel
Stadtmarketing – eine Gemeinschaftsaufgabe

Stadtmarketing hat das Ziel, die Stadt Worms als wirtschaftsstarken, lebendigen, gut erreichbaren, kulturell attraktiven, umweltbewussten und damit lebens- und liebenswerten Standort nachhaltig zu entwickeln und nach innen und außen zu präsentieren.

Das Stadtmarketing ist eine Dienstleistung mit dem Selbstverständnis, die vielfältigen Aktivitäten, Meinungen und Interessen zu verbinden.

Daraus leiten sich Verantwortung, Aufgaben und Kompetenzen des Stadtmanagers/der Stadtmanagerin ab. Er/Sie ist zum Beispiel Kümmerer/in, Koordinator/in und Impulsgeber/in für Menschen, Unternehmen und Institutionen in Worms.

Stadtmarketing und Stadtmanager schaffen Nutzen für alle, indirekt und direkt.

§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen ”Stadtmarketing Nibelungenstadt Worms” und hat seinen Sitz in Worms.

§ 2
Eintragung
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er erhält dann den Zusatz ”e. V.”

§ 3
Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Vereinszweck
Zweck des Vereins ist es, durch geeignete Maßnahmen die Stadt Worms als wirtschaftsstarken, lebendigen, gut erreichbaren, kulturell attraktiven, umweltbewussten und damit lebens- und liebenswerten Standort nach innen und außen zu präsentieren. Dabei soll die Entwicklung der Stadt Worms gefördert und ihre Attraktivität und Lebensqualität gestärkt werden.
Unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten strebt der Verein die konstruktive, freiwillige Zusammenarbeit aller am Wohle der Stadt Worms interessierten Kräfte an.

Zur Erreichung seiner Ziele stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:

  • Mitwirkung an einer Marketingkonzeption für die Stadt, die insbesondere die Förde¬rung der Bekanntheit und des Images der Stadt Worms zum Ziel hat,
  • Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Stadt,
  • Aktivitäten zur Verbesserung der Stadtgestaltung,
  • Verbesserungen des innerstädtischen Dienstleistungsangebotes, insbesondere in den Be¬reichen Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie,
  • Förderung und Durchführung kultureller Aktivitäten in Abstimmung mit öffentlichen und pri¬vaten Trägern.


§ 5
Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können sein

  • a) natürliche Personen
  • b) juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, 
  • c) sonstige rechtsfähige Gesellschaften, Vereinigungen und Verbände.

Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Annahme oder Ablehnung eines Antrages ist dem Antragsteller/der Antragstellerin be¬kannt¬ zu geben. Die Mitgliedschaft beginnt, bei positiver Vorstandsentscheidung, mit Eingang des Aufnahmeantrages.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod der natürlichen Person oder Auflösung der juristischen Person oder sonstigen rechtsfähigen Vereinigung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es gegen die Satzungsbestimmungen, die sich daraus ergebenden Pflichten oder in sonstiger Weise gegen die In¬teressen des Vereins verstößt. Ferner kann der Vorstand den Ausschluss eines
Mitgliedes beschließen, wenn dieses mit mindestens zwei aufeinander folgenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist.
Über den Erfolg eines gegen den Ausschluss gerichteten Einspruchs entscheidet die Mitgliederversammlung.
Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil aus dem Vereinsvermögen.

§ 7
Mitgliedsbeiträge
Die Vereinsmitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mit¬gliederversammlung bestimmt und in einer Beitragsordnung fest¬gelegt wird. In der Bei¬tragsordnung sind die Höhe der Beiträge, die Zahlungsfristen und die Zah¬lungsmodalitäten zu regeln.

§ 8
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind

  • a) Mitgliederversammlung
  • b) Vorstand


§ 9
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • a) Wahl des Vorstandes und gegebenenfalls eines Beirates, 
  • b) Entlastung des Vorstandes, 
  • c) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsab¬schlusses, 
  • d) Genehmigung des Haushaltsplanes, 
  • e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen, 
  • f) Festsetzung des Beitrages und der Beitragsordnung, 
  • g) Beschlussfassung über Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins,
  • h) sonstige Angelegenheiten, die nach dieser Satzung oder nach dem Gesetz der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssen oder die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegt. 


Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Wochen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung an die dem Verein bekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag von einem Fünftel der Mitglieder einzu¬berufen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. 

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese hat unter anderem zu enthalten: 

  • Ort und Zeit der Versammlung,
  • die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin,
  • Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, 
  • die Tagesordnung,
  • Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen.

Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer/ von der Schriftführerin zu unterzeichnen.

§ 10
Vorstand
Der Vorstand hat fünf Mitglieder und besteht aus: 

  • dem/der ersten Vorsitzenden 
  • dem/der zweiten Vorsitzenden als dessen/deren Stellvertreter/in
  • dem/der Kassierer/in
  • dem/der Schriftführer/in
  • einem weiteren Vorstandsmitglied

Der Verein wird durch den/die Vorsitzende/n und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam nach außen vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1., 2. Vorsitzende, der Kassierer, der Schriftführer und ein weiteres Vorstandsmitglied. Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vor¬stand wird von der Mitgliederversammlung mit ein¬facher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, so weit sie nicht nach der Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem die folgenden Aufgaben:

  • a) Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr,
  • b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • d) Bestellung des Stadtmanagers/der Stadtmanagerin sowie Anstellung von Mitarbeiter/innen zum Zwecke der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins oder besonderer Projekte und Aufgaben. 
  • e) Erstellung des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichtes.


Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die von dem/der 1.Vorsitzenden oder bei seiner/ihrer Verhinderung durch seinen/ihre/n Stellvertreter/in mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich oder mündlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Vorstands müssen schriftlich festgehalten werden.

§ 11
Beirat
Die Mitgliederversammlung kann einen Beirat wählen.
Der Beirat hat beratende Funktion und unterstützt die Tätigkeit des Vorstands nach innen und außen.
Beiratsmitglieder können nicht dem Vorstand angehören. Sie können sich nicht durch Dritte vertreten lassen.

§ 12
Stadtmanager
Für die Umsetzung der Ziele des Vereins soll ein Stadtmanager/eine Stadtmanagerin bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand. Der Stadtmanager unterliegt den Weisungen des Vorstandes. Er nimmt in der Regel an den Vorstandssitzungen teil und erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

§ 13
Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstands beschließt und dem Versammlungstermin das Rechnungswesen des Vereins zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

Der Vorstand ist verpflichtet, den Rechnungsprüfern alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 14
Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in der Sat¬zung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses der Stadt Worms mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der in der Satzung festgelegten Ziele verwendet werden muss. Eine Rückübertragung des Vereinsvermögens an die Mitglieder oder die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen.

§ 15
Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Worms, den 17.01.2005

Beitragsordnung
Stand der aktuellen Beitragssatzung ist die Mitgliederversammlung vom 02. April 2009:

  • Natürliche Personen; EUR 120,- / Jahr 
  • Gemeinnützige Vereine; EUR 175,-/Jahr
  • Wirtschaftliche Vereine; EUR 250,-/Jahr
  • Parteien, Institutionen, Verbände EUR 500,-/Jahr
  • Gewerbebetriebe* und Freiberufler* mit bis zu 3 Beschäftigten € 275,-/ Jahr
  • Gewerbebetriebe und Freiberufler* mit mehr als 3 bis 7 Beschäftigen € 500,- / Jahr
  • Gewerbebetriebe* und Freiberufler* mit mehr als 7 bis 15 Beschäftigten € 750,-/Jahr
  • Gewerbebetriebe* und Freiberufler* mit mehr als 15 Beschäftigen € 1.000,-/ Jahr

* für die Umrechnung von Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitbeschäftigte gilt § 23 Abs. 1 S. 4 des Kündigungsschutzgesetzes analog

Stand: 02. April 2009


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