04.10.2021 / Stellungnahme

Stadt weist Vorwürfe zurück

Die Stadt nimmt Stellung zu der gemeinsamen Presseerklärung der Ortsvorsteher von Horchheim, Neuhausen und Pfeddersheim, in der sie massive Kritik an der Verwaltung und an OB Adolf Kessel geübt haben.

Die Stadt weist die Vorwürfe der Ortsvorsteher entschieden zurück.
Die Stadt weist die Vorwürfe der Ortsvorsteher entschieden zurück.
© Fotograf/Urheber: B. Bertram

Offene Kommunikation durchgeführt

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Ortsvorsteher von Horchheim, Neuhausen und Pfeddersheim (alle SPD) massive Kritik an der Verwaltung und an OB Adolf Kessel geübt. Die Arbeitsverträge der Assistenzkräfte in den Büros der Ortsvorsteher laufen zum Jahresende aus. Für die drei Ortsvorsteher sei dies ebenso überraschend gekommen wie für die beschäftigten Assistenzkräfte, denen ein entsprechendes Schreiben zugeleitet wurde. „Weitreichende negative Konsequenzen“ werden befürchtet, heißt es in der Presseerklärung.

Der Behauptung, von dem Schreiben überrascht worden zu sein, widerspricht die Verwaltung und hält fest: Schon bei der Einstellung war allen Assistenzkräften in Anwesenheit der jeweiligen Ortsvorsteher der Grund für die Befristung seitens der Bereichsleiterin Innere Verwaltung eingehend dargelegt worden. Zur Sprache kam dabei auch, dass erst in den Haushaltsberatungen 2021 ein Ergebnis über das Ob und Wie der Weiterbeschäftigung zu erwarten sein werde. Insofern wurde seitens der Verwaltung ein transparentes Verfahren mit einer offenen Kommunikation von Anfang an durchgeführt.

Die Ausrichtung und vertragliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse hat einen Hintergrund, der sich aus der prekären Haushaltslage der Stadt ergibt. So hat der Landesrechnungshof starke Einschränkungen auch hinsichtlich von Ortsbeiräten und Assistenzkräften der Ortsvorsteher gefordert. „Der politische Wille geht jedoch nicht dahin, diesem vom Landesrechnungshof eingeforderten Rotstift-Kurs strikt zu folgen und bewährte Strukturen in Frage zu stellen“, stellt OB Adolf Kessel klar. Es sei keineswegs daran gedacht, Büros von Ortsvorstehern zu schließen, betont der Stadtchef und begegnet damit den von den drei Ortsvorstehern in Horchheim, Neuhausen und Pfeddersheim geäußerten Mutmaßungen. Gleichwohl ist die Stadt aufgrund der angespannten Haushaltslage gehalten, auch in diesem Bereich Einsparungen nachzuweisen, die unweigerlich nur mit einer für jeden Stadtteil konkret berechneten, transparenten Kürzung der Assistenzstunden verbunden sein kann. Dies war mit den Ortsvorstehern bereits 2020 diskutiert worden.

Eine abschließende Entscheidung über die Stundenkontingente soll im Zuge der Haushaltsberatungen getroffen werden. „Vor den Haushaltsberatungen wird ein Gespräch mit den Ortsvorstehern stattfinden, um sich konstruktiv auszutauschen mit dem Ziel, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu gelangen“, betont Oberbürgermeister Adolf Kessel.

Quelle: Stadt Worms / Pressestelle

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