20.05.2022 / Helfen

Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

Die Stadt Worms empfiehlt Neuankömmlingen, zunächst eine Erstaufnahmeeinrichtung anzusteuern.

Zwei Hände umfassen schützend ein Herz in den Farben der ukrainischen Nationalflagge, blau und gelb.
Zwei Hände umfassen schützend ein Herz in den Farben der ukrainischen Nationalflagge, blau und gelb.

Stadt kann bei Wohnraumsuche nur sehr bedingt unterstützen

Viele Wormserinnen und Wormser haben sich in den vergangenen Wochen solidarisch mit Geflüchteten aus der Ukraine gezeigt. Davon zeugen die zahlreichen ehrenamtlich organisierten Spendenaktionen in der Stadt. Zudem stellten viele Wormserinnen und Wormser den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern unbürokratisch und schnell Wohnraum zur Verfügung. 

„Wir danken den Wormsern für ihre beherzte Entscheidung und ihr tatkräftiges Engagement in dieser schwierigen Situation“, drückt Oberbürgermeister Adolf Kessel seine Freude über die große Hilfsbereitschaft in der Wormser Bevölkerung aus. Jedoch häufen sich seit einigen Tagen die Anfragen an die Stadt, welche anschließenden Unterbringungsmöglichkeiten für privat untergebrachte Ukrainer bestehen. 

Zum einen zeichnet sich das Bild ab, das viele Wohnraumgeber in der Bereitstellung der Unterkunft eine notwendige Sofortmaßnahme sahen, die aber nur zeitlich beschränkt sein sollte. Zum anderen ist es auch der Wunsch der ukrainischen Geflüchteten, dass sie perspektivisch einen eigenen Wohnraum beziehen wollen. Für beide Wünsche hat die Stadt Worms natürlich vollstes Verständnis. Allerdings kann die Stadtverwaltung bei der Wohnungssuche nur sehr bedingt unterstützen. 

Leider verfügt die Stadt Worms über keinen eigenen, leerstehenden Wohnraum. Gemeinschaftsunterkünfte und angemieteter Wohnraum müssen freigehalten werden, um die Unterbringung von allen Personen, die über die Landeszuweisungen nach Worms kommen, gewährleisten zu können. Dazu zählen nach wie vor auch viele Menschen aus anderen Ländern. Die Stadtverwaltung ist daher strukturell nicht in der Lage, für diese große Anzahl an Menschen privaten Wohnraum zu suchen. 

„Uns ist bewusst, dass der Wohnungsmarkt in Worms sehr angespannt ist, dennoch müssen wir bei allen Geflüchteten und Wohnungssuchenden darauf verweisen, dass sobald eine grundsätzliche Unterbringung gegeben ist, der weitere Weg einzig und allein über den freien Wohnungsmarkt oder die Wohnungsbau GmbH führt“, bittet Oberbürgermeister Kessel um Verständnis.

Sozialleistungen, falls eigene Mittel nicht ausreichen

Laut einer Regelung der Europäischen Union, der sogenannten "Massenzustromrichtlinie", dürfen Menschen aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und auch ohne langwieriges Asylverfahren vorerst hierbleiben. Nach drei Monaten müssen sie aber eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 24 Aufenthaltsgesetz bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Mit der Aufenthaltserlaubnis können bei den zuständigen Behörden der Kommunen oder Landkreise Sozialleistungen beantragt werden, falls die eigenen Mittel nicht ausreichen.

Wohnungssuchende, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II oder SGB XII erhalten, können eine Wohnberechtigungsbescheinigung beantragen. Damit können sich Wohnungssuchende bei Wohnungsbaugesellschaften, die über Sozialwohnungen verfügen, um eine Wohnung bewerben. Das Antragsformular ist über die Homepage der Stadt Worms erhältlich. Eine Adressen- und Telefonliste der infrage kommenden Wohnungsbaugesellschaften wird bei der Antragsstellung ausgehändigt. Die Wohnberechtigungsbescheinigung gilt für die Dauer eines Jahres und ist im gesamten Bundesgebiet gültig. Bei Fragen geben die zuständigen städtischen Mitarbeiterinnen unter der Rufnummer (0 62 41) 8 53 - 53 19 oder (0 62 41) 8 53 - 53 26 gerne Auskunft.

Neben Sozialwohnungen haben ukrainische Flüchtlinge auch Zugang zum freien Wohnungsmarkt. Zu beachten sind bei Anmietungen, sofern die Miete nicht selbst bestritten werden kann, die sogenannten angemessenen Kosten. Diese Obergrenzen der Miethöhe wird auf Grundlage des Wormser Mietspiegels festgelegt und richtet sich nach der Personenanzahl und der Wohnungsgröße. 

Sollten in Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung Kautionszahlungen anfallen, können diese im Rahmen eines Darlehens beantragt werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der jeweiligen Leistungsabteilung nennen gerne die zuständigen Ansprechpartner. Wichtig: Der Antrag auf ein Darlehen für eine Mietkaution muss vor Abschluss des Mietvertrages gestellt werden!

Erste Anlaufstelle für Neuankömmlinge

Neuankommende ukrainische Flüchtlinge können zudem in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterkommen. Von den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Geflüchteten in einem geordneten Verteilungsverfahren in die Kommunen und Landkreise verteilt. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, mit dem eine gleichmäßige Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erzielt werden soll. 

Die Stadtverwaltung empfiehlt daher ukrainischen Flüchtlingen das beschriebene Zuweisungsverfahren zu beachten und sich in einer der nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu melden, auch wenn persönliche oder familiäre Verbindungen nach Worms bestehen. Verwandtschaftsverhältnisse werden in der Regel bei der Zuweisungsverteilung berücksichtigt, so dass der Weg nach Worms, sofern gewünscht, auch über die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen kann.

Weitere Informationen:

Quelle: Stadt Worms / Pressestelle

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