Noch viele Fragen offen

Hintergrund der geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung sind die immer weiter steigenden Energiekosten, die Haushalte mit geringerem Einkommen vor unlösbare Probleme stellen.

Was zunächst so verlockend klingt, stellt die zuständigen Kommunen in Deutschland momentan vor immense Herausforderungen. Und so war die geplante Wohngeldreform nun auch Thema in der jüngsten Sitzung des Wormser Sozialausschusses. Sozial- und Bildungsdezernent Waldemar Herder und Christine Ripier-Kramer, Leiterin des Bereichs 5 – Jugend, Soziales und Wohnen, berichteten unisono von den Schwierigkeiten, mit denen die Verwaltung im Hinblick auf die für Januar geplante Reform zu kämpfen hat. 

Und damit steht die Stadt Worms nicht alleine da: Auch der Städtetag hatte sich zuletzt kritisch zu der „Reform im Eilverfahren“ geäußert. Nicht etwa, weil das Vorhaben als überflüssig betrachtet wird, im Gegenteil: „Die vorgesehenen Maßnahmen unterstützen berechtigte Haushalte dabei, den ihnen angemessenen Wohnraum zu sichern. Der Heizkostenzuschuss kann helfen, den Anstieg der Energiekosten zumindest zu einem Teil zu kompensieren. Das wollen die Städte im Rahmen ihrer administrativen Möglichkeiten nach Kräften unterstützen“, schreibt der Städtetag in einer Stellungnahme. 

Und auch in Worms hält man die Reform für angemessen und wichtig, beinhaltet das „neue“ Wohngeld erstmals auch eine Heizkostenkomponente, die vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise von großer Bedeutung ist für Leistungsberechtigte. Die Reform geht so weit, dass der Bund mit einer Verdreifachung der Leistungsberechtigten rechnet. Da die Mittel hierfür vom Land kommen, scheinen die Kommunen zumindest finanziell keinen Mehraufwand zu haben – wären nicht die personellen Ressourcen, die erforderlich sind, um diesen hohen Anstieg des Berechtigtenkreises abarbeiten zu können. 

Klar ist bereits jetzt: Mit dem vorhandenen Personal wird dies in Worms nicht gelingen, eine Personalmehrung ist dringend erforderlich. So ergeht es allerdings auch allen anderen Kommunen; wie also das dringend benötigte Personal akquiriert werden soll, steht noch in den Sternen, denn die Zeit drängt. „Das Präsidium sieht bei nur noch [wenigen] Monaten bis zur In-Kraft-Setzung des neuen Wohngeld-Plus-Gesetzes und einer erwarteten Verdreifachung der Anspruchsberechtigten erhebliche Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Umsetzung in den Städten“, so der Städtetag. Gleichsam betont der Städtetag, dass die Reform den Erwartungen nur dann entsprechen kann, wenn das Antragsverfahren deutlich vereinfacht wird und die Länder die notwendigen Verordnungen zügig auf den Weg bringen.

Bisher ist das Gesetz allerdings noch nicht einmal verabschiedet: Vermutlich entscheidet der Bundesrat erst am 25. November darüber. Bis dahin sitzen die Kommunen, die das neue Wohngeld ab Januar 2023 umsetzen sollen, sprichwörtlich auf dem Trockenen. Nach dem Beschluss im Bundestag am 10. November ist zumindest klar: Die von vielen Verbänden, aber insbesondere vom Städtetag zuletzt in der Ausschuss-Anhörung am 7. November geforderten deutlichen Verfahrenserleichterungen bei der Antragsbearbeitung sind in weiten Teilen unberücksichtigt geblieben.

Für die Kommunen kommt ein weiteres Problem hinzu: „Die Menschen haben viele Fragen an uns, doch wir können aufgrund der derzeitigen Informationslage keine zielgerichtete Beratung durchführen“, erklärt die zuständige Abteilungsleiterin, Andrea Weber. Betroffene nehmen deshalb gerne Wohngeldrechner zu Hilfe, die im Internet angeboten werden – verlässliche Aussagen liefern diese meist allerdings nicht. Die Geduldsprobe für Behörden und Betroffene geht also zunächst einmal weiter.