Vorbereitungen laufen
Die Bundestagswahl wird wahrscheinlich vorgezogen - auf den 23. Februar 2025. Aber was bedeutet das nun für die Verwaltung?
Korrekte und transparente Durchführung hat höchste Priorität
Seit dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin läuft die Diskussion um den Termin der nun nötig gewordenen vorgezogenen Bundestagswahl. Am 12. November haben die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU sich auf einen Termin verständigt: den 23. Februar 2025. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Bundespräsident Steinmeier den entsprechenden Planungen wohl zustimmen.
Die praktische Durchführung der Wahlen liegt in der Verantwortung der Kommunen, deren Verwaltungen deshalb zahlreiche Anfragen zur Machbarkeit erhalten. Für Worms sollen hier die wichtigsten Antworten gegeben werden – soweit das derzeit möglich ist.
Bereits seit Sommer dieses Jahres laufen in Teilen die Vorbereitungen für die kommende Bundestagswahl. Der vorgezogene Termin stellt die Verwaltung vor gesteigerte organisatorische Anforderungen, ist aber realisierbar.
Aus derzeitiger Sicht kann es zu Verlegungen von Wahllokalen kommen, weil die gewohnten Lokalitäten unter Umständen nicht verfügbar sind. Entsprechende Anfragen laufen gerade.
Die genaue Anzahl der benötigten Wahlhelfer lässt sich gegenwärtig noch nicht benennen. Vermutlich werden wegen des tendenziell steigenden Anteils von Briefwählerinnen und -wählern mehr Menschen benötigt als 2021. Es geht dabei etwa um die Größenordnung von 1.000 Wahlhelfern.
Die Abteilung 1.01 – Kommunalverfassung, Sitzungsdienst und Wahlen der Stadtverwaltung Worms organisiert die komplette Durchführung der Wahl vor Ort. Wahllokale müssen organisiert und ausgewiesen werden. Wahlurnen und weitere Materialien werden gerichtet und ausgeliefert. Schulungen für die Schriftführer, Wahlvorsteher sowie die weiteren Wahlhelfer werden vorbereitet und durchgeführt. Es werden Wahlbenachrichtigungen versendet, Briefwahlanträge bearbeitet und Briefwahlunterlagen verschickt. Außerdem kommt es immer wieder zu Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die ebenfalls beantwortet werden. Schließlich müssen Wahlvorstandsmappen vorbereitet und die Auszählung und Datenübermittlung am Wahltag sowie ggf. an Folgetagen organisiert werden.
Wegen des großen Personalbedarfs bei der Durchführung der Wahlen selbst und der Auszählung bei gleichzeitig tendenziell sinkender Zahl freiwilliger Helfer aus der Bürgerschaft werden aller Voraussicht nach auch 2025 wieder zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung daran beteiligt sein.
Wahlen sind ein Kernelement demokratischer Gesellschaften. Ihre korrekte und transparente Durchführung hat deshalb für die kommunale Verwaltung höchste Priorität. Alle Ressourcen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung erforderlich sind, wird die Stadtverwaltung Worms deshalb auch einsetzen.