Betreuungsbehörde

• Der Betroffene kann eine rechtliche Betreuung selbst beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
• Dritte können dem Gericht eine entsprechende Anregung geben.
• Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt.

• §272FamFG Örtliche Zuständigkeit
• Für die Betreuerbestellung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sich hauptsächlich aufhält.

• §275FamFG Verfahrensfähigkeit
• Der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensfähig. Er kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Er ist deshalb über den Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.

• §276FamFG Verfahrenspfleger
• Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht ihm einen Pfleger für das Verfahren. Er soll den Betroffenen im Verfahren unterstützen.

• §280 FamFG Einholung eines Gutachtens
• Ein Betreuer darf- von wenigen Ausnahmefällen abgesehen- nur bestellt werden und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme eingeholt hat.

• §8 BtBG Betreuungsbehördengesetz
• Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht durch Erstellung eines Berichtes indem folgender Sachverhalt ermittelt werden soll:
• In welchem Umfang ist die Betreuung erforderlich?
• Mit welchen Maßnahmen kann die Betreuung unterstützt werden?
• Können andere Hilfen den angestrebten Zweck der Betreuung erreichen?
• Wen wünscht sich der Betroffene als Betreuer?
• Wer sind die Angehörigen und Bekannten des Betroffenen bzw. die Personen seines Vertrauens?
• Wurden Vollmachten erteilt? Ist der Betroffene noch zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht in der Lage?

• §278FamFG Anhörung des Betroffenen
• Das Gericht muss vor einer Entscheidung in Betreuungssachen den Betroffenen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen

• §300FamFG einstweilige Anordnung
• §302FamFG Dauer der einstweiligen Anordnung
• Das Betreuungsverfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch.
• Häufig muss jedoch rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen. Eilmaßnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und treten nach sechs Monaten außer Kraft.

• Die Entscheidung ist dem Betroffenen, dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbehörde bekannt zu geben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel mit der Bekanntgabe an den Betreuer.
• Als Rechtsmittel kommt die Beschwerde in Betracht, die binnen einer Frist von einem Monat oder in bestimmten Fällen auch innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden muss.
• Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, wo und auf welche Weise es einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das Gericht seiner Entscheidung beizufügen hat.

• §1896 BGB Voraussetzungen
• Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden im Gesetz genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht:
• Psychische Krankheiten
• Geistige Behinderungen
• Seelische Behinderungen
• Körperliche Behinderungen

• Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. So können Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste die betroffene Person bei praktischen Angelegenheiten unterstützen. Solche Hilfen sind vorrangig, reichen aber nicht aus, wenn auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich ist.
• Die Bestellung eines Betreuers wird nicht erforderlich, wenn bereits eine Person bevollmächtigt wurde.

• Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Bereiche, die die Betroffenen eigenständig erledigen können dürfen den Betreuern nicht übertragen werden.

• Die Bestellung eines Betreuers hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen beurteilt sich wie bei allen Personen allein danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. Ist eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden, ist der Betroffene – unabhängig von der Betreuerbestellung – „im natürlichen Sinne“ geschäftsunfähig.
• §104 BGB Geschäftsunfähigkeit

• Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich geführt. Sie werden dann entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt. Der Betreuer erhält je nach seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz von 27,- bis 44,- Euro. Für die Führung der Betreuung werden je nach Dauer der Betreuung und Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen zwei und sieben Stunden pro Monat vergütet. Ist der Betreute nicht mittellos, sind im Monat pauschal zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu vergüten. Bei Mittellosigkeit des Betreuten ist die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen.

• Für die Führung der Betreuung werden Kosten des Gerichts nur erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- Euro beträgt. Nicht berücksichtigt wird dabei ein angemessenes Hausgrundstück, wenn das Haus des betreuten Menschen von ihm selbst oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner alleine oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod weiter bewohnt werden soll.

• §1897BGB Bestellung einer natürlichen Person
• Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Bei der Auswahl sind die vom Betroffenen geäußerten Wünsche, wer die Betreuung übernehmen soll, zu berücksichtigen. Abgesehen davon haben die Personen Vorrang, die geeignet und zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit sind.
• Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
• §1901 Abs. 1-3 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

• §1896 Abs. 2+4 BGB
• Je nachdem, welche Unterstützung für den Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist, können dem Betreuer einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise übertragen werden. Mögliche Aufgabenkreise sind:
• Gesundheitsfürsorge
• Vermögenssorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Antragstellung und Vertretung vor Behörden, Ämtern, Sozialleistungsträgern
• Wohnungsangelegenheiten
• Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten der Post in den übertragenen Aufgabenkreisen
• Für die ihm übertragenen Aufgabenkreise hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Betreute kann in diesen Aufgabenkreisen grundsätzlich weiterhin neben dem Betreuer rechtsgeschäftlich handeln. Von der Vertretungsbefugnis des Betreuers erfasst werden nur die Handlungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises.
• Der Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Pflichtverletzungen einzustehen. Auch das Unterlassen einer Handlung kann eine Schadensersatzpflicht auslösen. Aus diesem Grund ist für den Berufsbetreuer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung erforderlich.
• Der ehrenamtliche Betreuer kann die Kosten einer solchen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen. In der Regel wird er kostenlos in eine Gruppenversicherung einbezogen. Näheres ist beim Betreuungsgericht zu erfahren.
• In der praktischen Arbeit ist es wichtig möglichst viele geeignete Menschen für die Übernahme einer Betreuung zu gewinnen. Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit unterstützt werden.
• Eine wichtige Rolle kommt den Betreuungsvereinen zu. In Ergänzung des Angebots von Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde werden die ehrenamtlichen Betreuer auf die Übernahme der rechtlichen Betreuung (durch einen von der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine durchgeführten Grundkurs) vorbereitet und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das Beratungsangebot unterstützt.

Betreuungsanregung

Vorsorgevollmacht (In einer Vorsorgevollmacht wird vorsorglich geklärt, wer welche Aufgaben in welchem Umfang übernehmen soll, wenn man selbst dazu nicht mehr fähig ist. Hiermit kann die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vermieden werden.)

Für einen eventuell eintretenden Betreuungsfall wird hiermit verbindlich geäußert, welche Person mit der Erledigung der rechtlichen Angelegenheit betraut werden soll. Dem Wunsch des Betroffenen kann durch eine Betreuungsverfügung entsprochen und die gewünschte Person gerichtlich zum rechtlichen Betreuer bestellt werden.

Formular Betreuungsverfügung

Deutsch/english

Deutsch/français

Deutsch/türk

Deutsch/росси́йский

Deutsch/italiano

Antrag auf Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister

Jede medizinische Maßnahme bedarf der Zustimmung des Betroffenen. Für den Fall, dass man hierzu selbst nicht mehr fähig ist, kann man vorher, in gesunden Tagen, seinen Willen schriftlich in einer Patientenverfügung festhalten. Eine Patientenverfügung sollte gemeinsam mit dem Hausarzt verfasst werden.

Wer hilft mir, wenn ...Infos zu Vorsorgevollmacht,Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Betreuungsrecht: Info-Broschüre des Ministeriums der Justiz undfür Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Betreuungsrecht: Info-Broschüre des Bundesministeriums derJustiz und für Verbraucherschutz

Broschüre „Die Rechtliche Betreuung – mit Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht“

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