Parkhaus-Einstellbedingungen
1. Mietvertrag
Mit der Annahme des Einstellungsscheines / mit dem Einfahren in das Parkhaus kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug (Kfz) zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages.
2. Mietpreis-Einstelldauer
Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste.
Das Kfz kann nach Entrichten der Parkgebühr auch außerhalb der Öffnungszeiten abgeholt werden. Dazu ist der Kartenleser an der Eingangstür im Treppenhaus oder Seiteneingang zu benutzen.
Die Höchsteinstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist.
Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder sofern der Wert des Fahrzeugs die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des Kraftfahrzeuges ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgeld zu.
Bei Verlust des Einstellscheines oder der Ausfahrtkarte ist der Mietpreis für einen Tag zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer nach.
3. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet für alle Schäden, die von Ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt haftet. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten oder Beauftragten. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
4. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkhauses.
5. Pfandrecht
Dem Vermieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu.
Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.
6. Benutzungsbestimmungen im Parkhaus
Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten sowie die Anweisungen des Parkhauspersonals zu befolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechend.
Der Vermieter ist berechtigt, das Kfz im Falle einer dringenden Gefahr aus dem Parkhaus zu entfernen. Ferner kann er es auf Kosten des Mieters versetzen lassen, wenn er dies behindernd oder verkehrwidrig abgestellt hat.
Es dürfen ausschließlich PKW abgestellt werden (keine Motorräder, Wohnwagen Anhänger o.ä .).
Parkhausbetriebs GmbH Worms
Geschäftsführer
Für das Parkhaus Am Dom gelten besondere Bedingungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice GmbH für die Online-Buchung von Parkleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice GmbH für die Online-Buchung von Parkleistungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb von Parkleistungen über den Online-Shop von Mobility Hub Parkservice GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Alexander Röhrs, Würmtalstraße 20a, 81375 München, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh- parkservice.de, im Folgenden „Betreiberin“ genannt.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.
1. Geltungsbereich, BegriCsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:
1.1. Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Artikel (vgl. Zid. 2.3) abschließt.
1.2. Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3. Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.3.1. Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2. Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Würmtalstraße 20a, 81375 München, Tel.: +49 (0) 089 2778299 51, info@mh-parkservice.de erfolgen.
2. Vertragsgegenstand / Buchungsmöglichkeiten
2.1. Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:
Digitale Nachlöseoption: Den Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkraumeinrichtung wird nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, das für einen bereits abgeschlossenen Parkvorgang, als eine ohne Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln erbrachte Leistung, geschuldete Entgelt auch noch eine bestimmte Zeit nach Ausfahrt von der Parkfläche zu entrichten, wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Parkvorgangs nicht in der Lage war oder es versehentlich unterlassen hat, das für den Parkvorgang geschuldete Entgelt zu entrichten („Postpayment“). Durch Auswahl der vom Kunden genutzten Parkfläche und Eingabe seines Kfz-Kennzeichens in die hierfür von der Betreiberin vorgesehene Eingabemaske kann der Kunde prüfen, ob er zur Inanspruchnahme von Postpayment berechtigt ist. Postpayment steht bis maximal 24 Stunden nach Ausfahrt von der genutzten Parkfläche zur Verfügung, soweit in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
2.2. Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten
Parkfläche
Neben diesen AGB gelten ebenfalls die Allgemeinen Parkbedingungen der in der
Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche, welche auf der Fläche sichtbar
aushängen.
2.3. Unter Artikel im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.
3. Regelungen zum Vertragsschluss:
3.1. Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Artikel stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Audorderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad oderendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
3.2. Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über den jeweils ausgewählten Artikel durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
3.3. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande.
Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden wird durch die Betreiberin eine Buchungsbestätigung an die durch den Kunden hierfür im Online-Shop hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiberin gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, als auch der Vertragsannahme durch die Betreiberin.
4. Detaillierte Beschreibung des Buchungsvorgangs:
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
4.1. Einleitung des Buchungsvorgangs:
Der Buchungsprozess erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des
Buchungsformulars. Der Kunde muss auf der hierfür vorgesehenen Eingabemaske das
Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben und die von ihm gewünschte Parkfläche
auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Artikel
angezeigt. Der Kunde kann nun den gewünschten Artikel anwählen. Möchte er den
angewählten Artikel nunmehr buchen, so muss er auf „Zur Kasse gehen“ klicken.
4.2. Auswahl Zahlungsart und Abschluss Buchungsprozess
Schließlich kann der Kunde im Buchungsprozess die Zahlungsart auswählen. Im
Anschluss hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen
und erhält einen Überblick über die Artikel, die zur Buchung anstehen sowie die
wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis. Je nach gewählter
Zahlungsart wird der Kunde auf das Portal des von ihm gewählten Paymentservice-
Provider weitergeleitet.
Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
5. Pflichten des Kunden:
5.1. Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel, unverzüglich mitzuteilen.
5.2. Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Buchungsabwicklung statt.
Der Kunde hat daher zur Buchungsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischen Einrichtungen beeinträchtigt wird.
5.3. Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
5.4. Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.
6. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:
6.1. Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
6.2. Buchungen werden durch den Betreiber für [...] gegen die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Banküberweisung
7. Lieferbedingungen:
Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail an seine im Online-Shop von ihm angegebenen oder in seinen bei der Betreiberin gespeicherten Kundendaten bereits hinterlegten E-Mail-Adresse. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.
8. Haftung:
8.1. Die Betreiberin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2. In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
8.3. Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
9. Urheberrechte:
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:
10.1. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des ödentlichen Rechts oder ödentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
11. Verhaltenskodex:
Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.