Bekanntmachungen aus dem Umweltrecht
Hier finden Sie Bekanntmachungen zum Thema Umwelt, insbesondere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dem Wasserrecht sowie nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Zuständig für die Bekanntgabe und deren Inhalt ist:
Stadtverwaltung Worms
Bereich 3- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abt. 3.05 – Umweltschutz und Landwirtschaft
Postadresse: Folzstr. 5, 67547 Worms
Besuchsadresse: Ludwigsplatz 5, 67547 Worms
Tel.: 06241 / 853 – 3500
Fax.: 06241 / 853 - 3599
E-Mail: mwltwrmsd
Eisenbahn-Bundesamt startet Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenlärm
Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.
Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.
Entsprechendes Informationsmaterial (Flyer und eine Broschüre) hat das Eisenbahn-Bundesamt unter folgendem Link bereitgestellt: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/medienbereich.
Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe Informationen zum § 26 der 1. BImSchV
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen (Kamin- und Kachelöfen etc.) für feste Brennstoffe unterliegen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlegen (1. BImSchV). Anlagen, die vor dem 22. März 2010 errichtet wurden, dürfen - abgestuft nach dem Errichtungsdatum - nur weiter betrieben werden, wenn Grenzwerte für Staub (0,15 g/m³) und Kohlenmonoxid (4 g/m³) eingehalten werden (vgl. § 26 der 1. BImSchV).
Abhängig vom Zeitpunkt der Errichtung sind diese Anlagen - sofern die Einhaltung der Grenzwerte nicht nachgewiesen werden können (durch Vorlage einer Prüfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder durch eine beauftragte, qualitätsgesicherte Messung) - zwischen dem 31. Dezember 2014 und dem 31. Dezember 2024 mit einem Staubfilter nachzurüsten, außer Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen. Die abgebildete Tabelle 1 gibt hierzu eine Übersicht.
Aktuelles
Im Genehmigungsverfahren auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Ketoncyanhydrin (Betrieb 116/216; Anlage 1600) zur Kapazitätserhöhung durch dauerhafte Nutzung einer höheren Sauerstoffkonzentration im Werk Worms, Gemarkung Worms, Flur 6, Flurstück-Nr. 6/5 sind keine Einwendungen eingegangen.
Gem. § 16 Abs. 1 der 9. BimSchV findet der für den 17.01.2023 um 10 Uhr angesetzte Erörterungstermin nicht statt.
IED-Betriebe in Worms
Die Europäische Union hat für die Genehmigung, den Betrieb, die Stilllegung und die Überwachung bestimmter Industrieanlagen abweichende Regelungen gegenüber den sonstigen Anlagen in der EU-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive – IED) getroffen. Diese haben zum Ziel, die Umweltverschmutzung durch diese Anlagen zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen. Hier gelangen Sie zur IED-Richtlinie.
Die Richtlinie wurde 2014 in deutsches Recht überführt. Für IED-Betriebe gilt zum Beispiel nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 BImSchG die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Genehmigungsbescheide für die Anlagen und zu regelmäßigen und systematischen Überwachungen.
Die Bescheide der Neu- und Änderungsgenehmigungen der Stadtverwaltung Worms für die IED-Betriebe finden Sie hier:
Genehmigungsbescheide
Hinweis: Überwachungsberichte der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd der systematischen und regelmäßigen Überwachung dieser Industrieanlagen finden Sie hier auf der Seite der Genehmigungsaufsicht.
Prüfungen auf Umweltverträglichkeit
Entscheidungen nach UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Vorprüfungen) in immissionsschutzrechtlichen Verfahren der Stadtverwaltung Worms werden im sog. UVP-Portal des Landes (Teil des Verbundes der Bundesländer) eingestellt.
Einträge im UVP-Portal RLP:
Weitere Informationen
Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG
Antrag der Fa. Windpark Worms Repowering GmbH & Co. KG, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt auf Errichtung und Betrieb von zwei neuen Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 mit je 5.5 MW Leistung bei vorangegangenem Rückbau von drei bestehenden Windenergieanlagen (Repowering) im Windpark Worms in der Gemarkung Herrnsheim (Az.: 3.05.61-04/21)
Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 8 und 9 der 9. BImSchV
Hier finden Sie weitere Entscheidungen
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren von Fa. ROWE Mineralölwerk GmbH für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Kühlerfrostschutz-Superkonzentrat (OAT-Anlage) auf dem Werksgelände in 67547 Worms, Langgewann 101, Gemarkung Herrnsheim, Flur 3, Nr. 109
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21 der 9. Verordnung über die Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetz (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchG) i.V.m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung . Die Anlage nach der Industrie-Emissionsrichtline wurde mit Bescheid vom 18.02.2019 genehmigt.