Bekanntmachungen aus dem Umweltrecht
Hier finden Sie Bekanntmachungen zum Thema Umwelt, insbesondere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dem Wasserrecht sowie nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Zuständig für die Bekanntgabe und deren Inhalt ist:
Stadtverwaltung Worms
Bereich 3- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abt. 3.05 – Umweltschutz und Landwirtschaft
Postadresse: Adenauerring 1 (Folzstr. 5 ab dem 12.12.2022), 67547 Worms
Besuchsadresse: Ludwigsplatz 5, 67547 Worms
Tel.: 06241 / 853 – 3500
Fax.: 06241 / 853 - 3599
E-Mail: mwltwrmsd
Für die Bürgerschaft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen (Kamin- und Kachelöfen etc.) für feste Brennstoffe unterliegen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlegen (1. BImSchV). Anlagen, die vor dem 22. März 2010 errichtet wurden, dürfen - abgestuft nach dem Errichtungsdatum - nur weiter betrieben werden, wenn Grenzwerte für Staub (0,15 g/m³) und Kohlenmonoxid (4 g/m³) eingehalten werden (vgl. § 26 der 1. BImSchV).
Abhängig vom Zeitpunkt der Errichtung sind diese Anlagen - sofern die Einhaltung der Grenzwerte nicht nachgewiesen werden können (durch Vorlage einer Prüfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder durch eine beauftragte, qualitätsgesicherte Messung) - zwischen dem 31. Dezember 2014 und dem 31. Dezember 2024 mit einem Staubfilter nachzurüsten, außer Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen. Die abgebildete Tabelle 1 gibt hierzu eine Übersicht.
IED-Betriebe in Worms
Die EU-Richtlinie 2010/75/EU (IndustrialEmissions Directive – IED) regelt in der Europäischen Union die Genehmigung, den Betrieb, die Stilllegung und Überwachung von Industrieanlagen. Sie hat zum Ziel, die Umweltverschmutzung durch diese Anlagen zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen. Hier gelangen Sie zur IED-Richtlinie.
Die Richtlinie wurde 2014 in deutsches Recht überführt. Für IED-Betriebe gilt zum Beispiel nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 BImSchG die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Genehmigungsbescheide für die Anlagen.
Die Bescheide der Neu- und Änderungsgenehmigungen der Stadtverwaltung Worms für die IED-Betriebe finden Sie hier:
Link zu Liste Dauerhafte Einstellungen
Genehmigungsbescheide
| Antragsteller | Genehmigungsbescheid | Datum | Link zum Bescheidtext |
|---|---|---|---|
| ROWE Mineralöl... | Änderungsbescheid Schmiermittelherstellung | 30.08.2019 | Bescheidtext |
Hinweis: Berichte der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd der systematischen und regelmäßigen Überwachung dieser Industrieanlagen finden Sie hier (LINK zu GA)
Prüfungen auf Umweltverträglichkeit
Entscheidungen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Vorprüfungen:
| Antragsteller | Ergebnis der Vorprüfung | Link zur Bekanntmachung |
|---|---|---|
| Röhm GmbH | | |
| Grace GmbH | | |
| ROWE Mineralöl... | Negative Vorprüfung | Bekanntmachung |
Aktuelles
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)
Antrag der Fa. Windpark Worms Repowering GmbH & Co. KG, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt auf Errichtung und Betrieb von zwei neuen Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 mit je 5.5 MW Leistung bei vorangegangenem Rückbau von drei bestehenden Windenergieanlagen (Repowering) im Windpark Worms in der Gemarkung Herrnsheim (Az.: 3.05.61-04/21)
Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 8 und 9 der 9. BImSchV
Hier finden Sie weitere Entscheidungen
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren von Fa. ROWE Mineralölwerk GmbH für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Kühlerfrostschutz-Superkonzentrat (OAT-Anlage) auf dem Werksgelände in 67547 Worms, Langgewann 101, Gemarkung Herrnsheim, Flur 3, Nr. 109
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21 der 9. Verordnung über die Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetz (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchG) i.V.m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung . Die Anlage nach der Industrie-Emissionsrichtline wurde mit Bescheid vom 18.02.2019 genehmigt.