Bekanntmachungen aus dem Umweltrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen (Kamin- und Kachelöfen etc.) für feste Brennstoffe unterliegen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlegen (1. BImSchV). Anlagen, die vor dem 22. März 2010 errichtet wurden, dürfen - abgestuft nach dem Errichtungsdatum - nur weiter betrieben werden, wenn Grenzwerte für Staub (0,15 g/m³) und Kohlenmonoxid (4 g/m³) eingehalten werden (vgl. § 26 der 1. BImSchV).

Abhängig vom Zeitpunkt der Errichtung sind diese Anlagen - sofern die Einhaltung der Grenzwerte nicht nachgewiesen werden können (durch Vorlage einer Prüfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder durch eine beauftragte, qualitätsgesicherte Messung) - zwischen dem 31. Dezember 2014 und dem 31. Dezember 2024 mit einem Staubfilter nachzurüsten, außer Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen. Die abgebildete Tabelle 1 gibt hierzu eine Übersicht.

Hier gelangen Sie zu der Tabelle

Genehmigungsbescheid vom 14.04.2023 Renolit SE – Errichtung Hot Coating-Anlage

Im Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb der Hot Coating-Anlage zum Beschichten von Folien (Anlage 0070) mit einer Kapazität von 30.000 kg pro Jahr auf dem Werksgelände der Fa. Renolit SE, Horchheimer Str. 50, 67547 Worms, Gemarkung Worms, Flur 15 Nr. 102/27-30 wurde die Genehmigung mit Bescheid vom 14.04.2023 erlassen.

Die Bekanntmachung erfolgt an dieser Stelle nach § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG.

Der Bekanntmachungstext finden Sie hier und im Amtsblatt Nr. 22/2023 vom 02.06.2023

Genehmigungsbescheid vom 20.03.2023 Röhm GmbH – Herstellung Ketoncyanhydrin

Im Verfahren zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Ketoncyanhydrin (Betrieb 116/216; Anlage 1600) zur Kapazitätserhöhung durch dauerhafte Nutzung einer höheren Sauerstoffkonzentration im Werk Worms, Gemarkung Worms, Flur 6, Flurstück-Nr. 6/5 wurde die Genehmigung mit Bescheid vom 20.03.2023 erlassen.

Die Bekanntmachung erfolgt an dieser Stelle nach § 10 Abs. 8a BImSchG.

Bitte beachten Sie, dass der Genehmigungsbescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt gilt.

Maßgebliche BVT-Schlussfolgerungen: LVOC

Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG

Antrag der Fa. Windpark Worms Repowering GmbH & Co. KG, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt auf Errichtung und Betrieb von zwei neuen Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 mit je 5.5 MW Leistung bei vorangegangenem Rückbau von drei bestehenden Windenergieanlagen (Repowering) im Windpark Worms in der Gemarkung Herrnsheim (Az.: 3.05.61-04/21)

Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 8 und 9 der 9. BImSchV

Die Europäische Union hat für die Genehmigung, den Betrieb, die Stilllegung und die Überwachung bestimmter Industrieanlagen abweichende Regelungen gegenüber den sonstigen Anlagen in der EU-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive – IED) getroffen. Diese haben zum Ziel, die Umweltverschmutzung durch diese Anlagen zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen. Hier gelangen Sie zur IED-Richtlinie.

Die Richtlinie wurde 2014 in deutsches Recht überführt. Für IED-Betriebe gilt zum Beispiel nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 BImSchG die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Genehmigungsbescheide für die Anlagen und zu regelmäßigen und systematischen Überwachungen.

Die Bescheide der Neu- und Änderungsgenehmigungen der Stadtverwaltung Worms für die IED-Betriebe finden Sie hier:

Hinweis: Überwachungsberichte der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd der systematischen und regelmäßigen Überwachung dieser Industrieanlagen finden Sie hier auf der Seite der Genehmigungsaufsicht.

Entscheidungen nach UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Vorprüfungen) in immissionsschutzrechtlichen Verfahren der Stadtverwaltung Worms werden im sog. UVP-Portal des Landes (Teil des Verbundes der Bundesländer) eingestellt.

Einträge im UVP-Portal RLP:

Von der EU ausgewiesene Badegewässer sind im Stadtgebiet Worms:

Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes freigeschaltet.

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.

Entsprechendes Informationsmaterial (Flyer und eine Broschüre) hat das Eisenbahn-Bundesamt unter folgendem Link bereitgestellt: Medienbereich Lärmaktionsplanung Schiene.