Bekanntmachungen aus dem Umweltrecht

1. Die Windpark Worms Repowering GmbH & Co. KG, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt hat bei der Stadtverwaltung Worms einen Antrag auf Erteilung einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraft-anlagen des Typs Enercon E-160-5.5 mit einer Nennleistung von 5,5 MW, einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Nabenhöhe von 166,6 m und einer Gesamthöhe von 246,6 m gestellt. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Oktober 2023 in Betrieb genommen werden. Zuvor werden drei der bestehenden Windkraftanlagen des Typs GE Wind 1,5 sl mit Nabenhöhen von jeweils 85 m und Rotordurchmessern von 77 m rückgebaut.

Die Standorte der neuen Anlagen sind:

Das Vorhaben bedarf nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und der Ziffer 1.6.2 V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Die Antragstellerin hat nach § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Stadtverwaltung Worms –vertreten durch die Abteilung 3.05-Umweltschutz und Landwirtschaft – hat das Entfallen der Vorprüfung für zweckmäßig erachtet, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Ebenso wurde nach § 19 Abs. 3 BImSchG beantragt, das Verfahren im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Der Genehmigungsantrag wird somit bekannt gemacht und die Antragsunterlagen sowie die bis dahin vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Behörden sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen zur Einsicht offengelegt. Der eingereichte Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.

2. Die Stadtverwaltung Worms ist nach der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. Juni 2002 (GVBl. Nr. 11 S. 280) in der zurzeit gültigen Fassung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zuständig.

3. Das Vorhaben sowie der Antrag werden hiermit gemäß § 9 der 9.BImSchV i.V.m. § 10 BImSchG bekannt gemacht und öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung findet vom Montag, den 8. November 2021 bis einschließlich Dienstag, 7. Dezember 2021 statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Anlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben sowie die Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen werden

• bei der Stadtverwaltung Worms, Bereich 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abteilung 3.05 - Umweltschutz und Landwirtschaft
  Außenstelle Ludwigsplatz 5, Zimmer 3, 67547 Worms (Tel.: 06241/853-3510; Fax.: 06241/853-3599; Email: umwelt@worms.de )
  während der jeweiligen Dienststunden Montag bis Donnerstag 8 bis 12 Uhr, 14 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt.
  Eine vorherige Terminabsprache (Tel.: 06241/853-3510; Fax.: 06241/853-3599; Email: umwelt@worms.de) ist erforderlich.

• Die Unterlagen sind im genannten Auslegungszeitraum hier einzusehen (ab 08.11.2021).

• bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Abteilungsleitung Umwelt und Bauen, Alzeyer Str. 15, 67590 Monsheim, Erdgeschoss, Zimmer 1.1 (Konferenzraum), Tel.: 06243/1809-23, Fax: 06243/1809-723, Email: mrtnldngrvg-mnshmd
  während der jeweiligen Dienststunden Montag 8:15 Uhr bis 12 Uhr, 14 Uhr bis 18 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 8:15 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag 8.15 Uhr bis 12 Uhr , 14 bis 16 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt.
  Das Rathaus der Verbandsgemeinde Monsheim ist bei der aktuellen Pandemielage für Besucher geöffnet. Eine Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung wird für sinnvoll gehalten.

• Die persönliche Einsichtnahme setzt die Beachtung der aktuell gültigen Pandemieregelungen voraus.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen das Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag, eine allgemeinverständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens und die Antragsformulare nach BImSchG sowie ergänzende Unterlagen, insbesondere

• Unterlagen zu den Errichtungskosten
• Technische Beschreibung der Windenergieanlage
• Ansichten des Turms und des Maschinenhauses
• Unterlagen zu den gehandhabten Stoffen einschl. Sicherheitsdatenblättern
• Unterlagen zum Brandschutz
• schalltechnisches Gutachten zum geplanten Repoweringverfahren (Ingenieurbüro Pies)
• Bauantrag inklusive Abstandsflächenberechnung, Verpflichtungserklärung zum Rückbau
• geotechnischer Bericht (WPW Geo. Ingenieure)
• Turbulenzgutachten (I17 Wind)
• Kipphöhenberechnung
• Antrag auf Betriebseinstellung der 3 Bestandsanlagen
• Schattengutachten, Schattenkarten und Beschreibung des Abschaltsystems
• Unterlagen zur luftrechtlichen Prüfung
• technische Beschreibung Befeuerung und farbliche Kennzeichnung
• Sichtweitensensor
• technische Beschreibung Blitzschutz
• technische Beschreibung Eisansatzerkennung

sowie Angaben zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, insbesondere

• Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht – UVP-Bericht (gutschker-dongus)
• Fachbeitrag Naturschutz (gutschker-dongus)
• Sichtbarkeitsanalyse
• Visualisierungen
• Ornithologisches Fachgutachten (BFL)
• Fachgutachten zur potentiellen Beeinträchtigung des Feldhamster (BFL)
• spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (BFL)

sowie sämtliche bisher eingegangenen Stellungnahmen. Das sind:

• Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht Mainz vom 07.09.2021
• Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Alzey vom 11.08.2021
• Stellungnahme des LBM Luftverkehr vom 17.08.2021
• Stellungnahme der Autobahn GmbH des Bundes vom 02.08.2021
• Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 06.09.2021

4. Der Genehmigungsantrag, die Antragsunterlagen einschließlich UVP-Bericht, die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen und die öffentliche Bekanntmachung zum Vorhaben finden sich zusätzlich zeitgleich mit der Auslegung der Unterlagen ab dem 08. November 2021 bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist im UVP-Portal (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Portal unter uvp-verbund.de).

5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom Montag, 08. November 2021 bis einschließlich Freitag, 07. Januar 2022 bei der Stadtverwaltung Worms oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim schriftlich oder elektronisch erhoben werden (Adressen und Email-Adressen siehe oben).

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

• Einwendungen sollen den vollen Namen und die vollständige Anschrift des Einwenders enthalten

• Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des jeweiligen Einwendungsführers (im Einwendungsschreiben) können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

• Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigt der gleichlautende Texte) werden nach §§ 17-19 Verwaltungsverfahrensgesetz behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

6. Der Erörterungstermin wird auf Mittwoch, den 23. Februar 2022, 9:00 Uhr, Ratssaal der Stadtverwaltung Worms, Rathaus, Marktplatz 2, 67547 Worms festgelegt. Der Erörterungstermin ist öffentlich (bitte untenstehende Hinweise beachten) und wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt. Er kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen. Sollte der Erörterungstermin entfallen oder verschoben werden, wird dies im Amtsblatt der Stadt Worms sowie auf der Homepage bekannt gemacht werden. Am Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden