Haushalt und Finanzen

Im städtischen Haushaltsplan legt die Gemeinde fest, wofür die öffentlichen Mittel eingesetzt und wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Er enthält die Investitionsvorhaben für das aktuelle Haushaltsjahr. Und er legt auch die Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre fest. Der Etat muss grundsätzlich ausgeglichen sein.

Die Stadtverwaltung Worms stellt jedes Jahr einen Haushaltsplan auf und veröffentlicht diesen im Sinne der Transparenz zur allgemeinen Einsichtnahme:

Die Stadt Worms führt entsprechend Artikel 8 § 1 des Landesgesetztes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) seit dem 01. Januar 2007 ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden.

Für das Ende eines jeden Haushaltsjahres stellt die Stadt Worms einen Jahresabschluss auf. Der Jahresabschluss spiegelt mit seiner Bilanz, seiner Ergebnis- und Finanzrechnung sowie seinen Anlagen, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Worms wider.

Wir setzen uns im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für eine auskömmliche Finanzausstattung ein, damit die Kommunen wieder für die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger investieren können.

Zum Abbau der aufgelaufenen hohen Verbindlichkeiten der Kommunen wurde im September 2010 zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Erklärung zum „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet.

Die Stadt Worms nimmt am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ teil. Das Programm PEK-RP richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze um mehr als der Hälfte der Liquiditätskredite. Mit der Teilnahme am Programm PEK-RP endet die Teilnahme am bestehenden Entschuldungsprogramm "Kommunaler Entschuldungsfond (KEF-RP)".

Die Entschuldung durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro. Der Anteil der Stadt Worms an der Entschuldung beläuft sich auf 123.270.107 Euro. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Kredite, die im Programm PEK-RP berücksichtigt werden und trägt infolge die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen. Der verbleibende Bestand an Liquiditätskrediten muss – unabhängig von der Teilnahme am Programm PEK-RP – innerhalb der nächsten 30 Jahre abgebaut werden, wobei keine neuen Schulden entstehen dürfen.

Die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht übersteigen. Dieser Grundsatz ist allerdings längst blanke Theorie. Denn die von Bund und Land per Gesetz den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, sind bei weitem nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Deshalb sind die Haushalte der Städte seit langem chronisch unterfinanziert. 

Aus diesem Grund müssen in den Beratungen des Haushaltes besondere Sparmaßnahmen entwickelt werden. Das Ziel: Ausgaben reduzieren, Prozesse optimieren, Einnahmen steigern.

Allerdings ist ebenso wichtig, dass die grundlegenden Aufgaben für die Bürger erfüllt werden können, dass das öffentliche Vermögen, die kommunale Infrastruktur in ihrer Substanz erhalten wird. Die Kunst ist, an der richtigen Stelle zu sparen und an der richtigen Stelle in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren.

Im Haushaltsplan steht zum Beispiel, welche Straßen saniert, Spielplätze erneuert oder Schulen modernisiert werden. Der Plan gibt auch Auskunft über die Höhe der sozialen Leistungen, über die Kosten der Grünflächenpflege, die Förderung des Sports und vieles andere mehr. 

An der Vielfalt der Aufgaben wird deutlich: die Leistungen der Stadt gleichen einem „Gemischtwarenladen“. Die „Produkte“ dienen dem Funktionieren des öffentlichen Lebens und müssen für alle Bürger zu vertretbaren Kosten und Gebühren vorgehalten werden, selbst wenn damit zwangsläufig Verluste entstehen.

Auch die erwarteten Einnahmen, etwa aus Gewerbesteuern, Gebühren und Landeszuschüsse sind hier aufgeführt. Das Dilemma: die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken.

Dem Haushaltsplan liegt ein Entwurf der Verwaltung zugrunde. Auch die 13 Ortsbeiräte melden ihre Projekte und Wünsche an. Nach intensiven Vorberatungen mit den Fachbereichen, im Stadtvorstand, in den Ausschüssen entscheidet letztlich der Stadtrat über den Etat.
Im Haushaltsplan kommt also auch die politische Willensbildung im Stadtrat zum Ausdruck.

Der Haushaltsplan, der nach kaufmännischen Grundsätzen (Doppik) erstellt wurde, zeigt die Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen) für die laufende Verwaltungstätigkeit (im Ergebnisplan) und für Investitionen (im Finanzplan) separat auf.

Gerne können Sie sich an die Abteilung "Haushalt" der Stadtverwaltung Worms wenden: