Ein Kind im Weizenfeld hält ein Herz in den Farben der ukrainischen Flagge, blau und gelb, in den Händen.
Ein Kind im Weizenfeld hält ein Herz in den Farben der ukrainischen Flagge, blau und gelb, in den Händen.

Ukraine-Konflikt: Informationen für Unternehmen

Der Russland-Ukraine-Konflikt stellt eine weitere große Herausforderung für Unternehmen dar. Die Verunsicherung der Betriebe bezüglich der anstehenden Sanktionen gegenüber Russland ist groß.

Die Russische Föderation ist ein wichtiger Markt für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz. Sie liegt auf Platz 5 der Zielländer außerhalb Europas gemessen am prozentualen Anteil der Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz. Die Ukraine liegt auf Platz 22. In beide Märkte zusammen werden aus Rheinland-Pfalz Waren in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro ausgeführt (IHK Koblenz & Statistisches Bundesamt (Destatis).

Wir haben wichtige Informationen für Unternehmen gesammelt und entsprechende Links für Sie zusammengestellt:

Informationen zur Lage in der Ukraine

Auf der Sonderseite des Auswärtigen Amtes können Sie sich über die aktuelle Situation in der Ukraine informieren.

Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen

DIHK informiert über die neuen Vorschriften ab dem 1. September

Das Bundeskabinett hat am 24. August eine Energieeinsparverordnung beschlossen, nach der für Unternehmen ab dem 1. September eine Reihe neuer Vorschriften gelten. Besonders öffentliche Unternehmen, die Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und der Handel müssen nun kurzfristig eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Weiterführende Informationen zu den wichtigsten Vorschriften finden Sie hier auf den Seiten der DIHK.

Energiespartipps für den Alltag

Jeder Mensch verbraucht Energie: Ob aktiv beim Duschen, mit dem Auto, beim Kochen oder passiv durch die Heizung, die auch in Abwesenheit läuft. Oder mit dem Fernseher, der auf Stand-by steht. Mit ein paar Kniffen spüren Sie die stillen Verbraucher auf und reduzieren so aktiv Ihre Energiekosten. In den einzelnen Bereichen erhalten Sie Tipps und Tricks, wie Sie selbst ganz einfach Energie und Wasser sparen können. Die Energiesparbroschüre des regionalen Energieversorgers EWR AG hält für uns alle wichtige und leicht umsetzbare Tipps zum Einsparen von Energie bereit. Diese wurde uns dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt und kann hier heruntergeladen werden.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung schafft ein Maßnahmenpaket, um von dem Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zu stützen. Die Maßnahmen stehen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und gegebenenfalls auch der Genehmigung der EU-Kommission.

In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen. Das KfW-Kreditprogramm und das Bürgschaftsprogramme werden zuerst starten können, die anderen Instrumente folgen danach.

KfW-Kreditprogramm

Um die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen die Russische Föderation und die des Kriegs in der Ukraine abzufedern, soll ein Kreditprogramm der KfW zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen aufgesetzt werden. Hierbei geht es darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen.

Geplant ist ein KfW-Kreditprogramm mit zwei Programmkomponenten: eines für Kredite im standardisierten Durchleitgeschäft über Hausbanken bis zu einem Kreditvolumen von 100 Mio. Euro sowie eines für individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen.

Für weitere Infos klicken Sie bitte hier.

Bürgschaftsprogramme

Um Unternehmen, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffen sind, beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen, sollen die Programme bei den Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm des Bundes bis Ende 2022 erweitert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Energiekostenzuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten

+++ Bitte beachten Sie, dass die materielle Ausschlussfrist bis zum 30.09.2022 verlängert wurde. Zusätzlich wurden im Merkblatt einige Punkte aktualisiert und Klarstellungen vorgenommen. +++

Der Energiekostenzuschuss kann voraussichtlich im Laufe des Junis beantragt werden. Die Eigen- und Hybridkapitalhilfen werden im Regelfall eine einzelfallbezogene Notifizierung und beihilferechtliche Genehmigung erfordern, daher gibt es hier keinen tatsächlichen Starttermin. Das Marginingprogramm wird frühestens mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2022 an den Start gehen. 

Bemessungsgrundlage des Energiekostenzuschusses soll die die Preisdifferenz der gezahlten Strom- und Gaskosten im Jahr 2022 zu den im Jahr 2021 angefallenen Kosten sein, sofern
sich diese Kosten mindestens verdoppelt haben. 

Die eigentliche Höhe des Zuschusses ist abhängig von der besonderen Betroffenheit des Unternehmens:

  1. In der ersten Stufe werden bis zu 30% der Preisdifferenz, maximal jedoch zwei Millionen Euro je Unternehmen gezahlt. Antragsberechtigt für die erste Förderstufe sind alle Unternehmen die einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß dem KUEBLL-Anhang der EU angehören und mindestens 3 Prozent Energiebeschaffungskosten nachweisen.

  2. In der zweiten Stufe werden bis zu 50 Prozent der Preisdifferenz, maximal jedoch bis zu 25 Mio. Euro je Unternehmen als Zuschuss gezahlt. Antragsberechtigt für die zweite Förderstufe sind alle Unternehmen, die die Anforderungen für die erste Stufe erfüllen und zudem einen Betriebsverlust aufgrund der zusätzlichen Energiekosten erlitten haben.

  3. In der dritten Stufe werden bis zu 70% der Preisdifferenz, maximal jedoch bis zu 50 Mio. Euro je Unternehmen als Zuschuss gezahlt. Antragsberechtigt für die dritte Stufe sind Unternehmen, deren Branchen im Anhang zum Temporary Crisis Framework der EU als besonders betroffener Sektor gelistet wird (die Liste umfasst u.a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik) und die zudem einen Betriebsverlust aufgrund der zusätzlichen Energiekosten erlitten haben.“

Alle Detail-Informationen zum Energiekostendämpfungsprogramm finden Sie hier auf den Seiten des Bundesamt fürWirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen

Um im Bedarfsfall branchenübergreifend große Unternehmen der Realwirtschaft zu stabilisieren, die aufgrund des Ukraine-Krieges Verluste erleiden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hätte, prüft die Bundesregierung zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Die Eckpunkte, die möglichen Hilfen zugrunde liegen finden Sie hier.

Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen

Unternehmen, die von hohen Sicherheitsleistungen (Margining) im Terminhandel mit Energie betroffen sind, können künftig durch ein spezielles Finanzierungsprogramm unterstützt werden, das Liquiditätsengpässen überbrückt.

Hier finden Sie die Bedingungen für das Finanzierungsprogramm.

Aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen. Die Alarmstufe folgt auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht hier täglich einen aktuellen Lagebericht. Hier finden Sie FAQ des BMWK zum Notfallplan Gas.

Den Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland können Sie hier einsehen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz unterstützt mit dem ERGU-Programm gewerbliche Unternehmen bei Investitionen zur Steigerung deren Energie- und Ressourceneffizienz. Kontakt: Anna Pierce, Telefon 06131/16-2555, E-Mail: nnprcmwvlwrlpd.

Bei Fragen zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung kann kleinen Unternehmen, wie z. B. Handwerksbetrieben, u. a. die Energieagentur Rheinland-Pfalz darüber hinaus behilflich sein.

Informationen zu EU-Sanktionen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übt im Bereich der Außenwirtschaft Aufgaben der Exportkontrolle aus. Diese dienen unter anderem dazu, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Dazu zählen die EU-Sanktionen.

Das BAFA informiert online zu den Sanktionen und stellt eine Telefonhotline zum Russland-Embargo zur Verfügung: 06196/908-1237.

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