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Verpackungsverordnung

Anschrift Stadtverwaltung Worms
Abteilung 3.05 - Umweltschutz und Landwirtschaft; Postanschrift: Adenauerring 1
Besucheradresse:
Ludwigsplatz 5
67547 Worms
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Öffnungszeiten
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Informationen

Ziele der Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Darüber hinaus die möglichst hochwertige Entsorgung dieser Abfälle und die Gewährleistung über das Funktionieren des Marktes.

Angestrebt wird eine Stärkung des Anteils der in Mehrwegverpackungen und in ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke mit dem Ziel, einen Anteil von mindestens 80 % zur erreichen.

Die Verpackungsverordnung fordert die Einhaltung einer Gesamtverwertungsquote von Verpackungen von mindestens 65 % und eine Gesamtquote für die stoffliche Verwertung von mindestens 55 %, die für die unterschiedlichen Materialarten aufgeschlüsselt wird. (15 bis 60%).


Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Handel

Die Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken.

Auf der Grundlage dieser "Inpflichtnahme" wurde in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das Duale System Deutschland ("Der Grüne Punkt") in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet, das seit dem Jahr 1993 tätig ist. Seit dem Jahr 2003 sind mit der Landbell AG, der ISD Interseroh AG, der Zentek GmbH, der Reclay Systems GmbH, RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co.KG, der BellandVision GmbH, der Veolia Umweltservice Dual GmbH, der ELS Europäische LizensierungsSysteme GmbH und Noventiz Dual GmbH weitere Sammelsysteme hinzugekommen.

Seit 01.01.2019 ist in Worms die Firma Remondis für die Einsammlung der Wertstoffsäcke zuständig. Die Firma Remondis ist Vertragspartner der Duales System Deutschland GmbH.

Bei Problemen mit der Abholung der Gelben Säcke wenden Sie sich bitte an die kostenlose Hotline-Nummer: 0800 - 122 3255 oder per E-Mail an: ?service.gundersheim@remondis.de


Verpackungsarten

• Verkaufsverpackungen

• Umverpackungen

• Transportverpackungen

• Getränkeverpackungen

• Mehrwegverpackungen


Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen

Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben.

Der Pfandpflicht unterliegen Einweggetränkeverpackungen, die folgende Getränke enthalten:

• Bier, alkoholfreies Bier und Biermischgetränke,

• Mineral-, Quell-, Tafel- und Heilwässer und alle übrigen trinkbaren Wässer,

• Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure (insbesondere Limonaden, Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke und Eistee)

• Diätetische Getränke nach der Diätverordnung, mit Ausnahme von solchen, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

• alkoholische Mischgetränke

Nicht der Pfandpflicht unterliegen

• Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, Gemüsenektare, Getränke mit einem Mindestanteil von 50 % Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, und Mischungen dieser Getränke.

• Ökologisch vorteilhafte Verpackungen. Hierzu zählen:

o Getränkekartonverpackungen (Blockpackungen, Giebelpackungen, Zylinderpackungen)

o Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen

o Folien-Standbeutel

• Mehrwegverpackungen


Mehrweg- und Einwegverpackungen

Mehrweg- und Einwegverpackungen lassen sich nicht mehr anhand der Pfandpflicht oder des Materials unterscheiden. Es gibt bspw. auch Einwegflaschen in Mehrwegkisten.

Zu unterscheiden sind sie meist an der Pfandhöhe. Für Mehrwegflaschen wird ein „freiwilliges“ Pfand erhoben, das in der Regel 8 Cent (z.B. Bierflaschen aus Glas) oder 15 Cent (z.B. Mineralwasser in PET-Flaschen) beträgt, für bestimmte Getränke in Einwegflaschen muss ein gesetzliches Pfand in Höhe von 25 Cent eingezogen werden.

Als Unterscheidung dienen in der Regel auch die Umweltzeichen "Mehrweg - Für die Umwelt" und "Der Blaue Engel - Mehrweg" für Mehrwegverpackungen und das Zeichen der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) für Einwegverpackungen.

Rücknahmepflicht nach Materialart

Einzelhändler oder andere Letztvertreiber sind zur Rücknahme aller pfandpflichtigen
Einweggetränkeverpackungen der Materialart verpflichtet, die sie vertreiben, unabhängig davon, wer die Verpackung verkauft hat. So muss ein Händler, der nur PET-Einwegflaschen anbietet, keine Dosen oder Glasflaschen zurücknehmen, jedoch PET-Flaschen unabhängig von ihrer Größe, Form oder Marke. 

Ausnahme:

Geschäfte mit einer kleinen Verkaufsfläche (unter 200 m²) können die Rücknahme weiterhin auf die Einweggetränkeverpackungen der Marken beschränken, die sie in ihrem Angebot haben.

Bei allen Rückgaben ist zu beachten, dass der Verbraucher keinen Pfandanspruch hat, wenn die Pfandwerthaltigkeit der Verpackung (z.B. durch das DPG-Kennzeichen) nicht ersichtlich ist. Denn für Getränkeverpackungen, die z.B. vor Inkrafttreten der Pfandpflicht oder im pfandfreien Ausland gekauft wurden, kann kein Pfand herausverlangt werden.


Das Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen

Neu:

Es wird eine Zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen.  

Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft. 


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Bovelette, Melanie Sachbearbeiterin 5 Kontaktformular 0 62 41 / 8 53 - 35 09